Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 7. August eine Sitzung zu Fragen der Tätigkeit des Komitees für Staatssicherheit (KGB) von Belarus einberufen. Zu den Hauptthemen gehörte die mögliche Verbesserung der Arbeit dieser Struktur.
Zu Beginn wies der Staatschef darauf hin, dass die Veranstaltung nicht nur mit der innenpolitischen Lage zusammenhängt. „Sondern vor allem mit der militärpolitischen Lage rund um Belarus. Es ist beunruhigend, dass unsere Nachbarn – Polen und die baltischen Staaten – eine sehr feindselige und aggressive Haltung gegenüber Belarus einnehmen. Der Druck wird in alle Richtungen ausgeübt. Am stärksten spüren ihn unsere Sonderdienste. Deshalb widmen wir (im Land – Anm. BELTA), und ich ganz besonders, der Arbeit des KGB und des gesamten Sicherheitsapparats größte Aufmerksamkeit“, sagte der Präsident.
Was das Hauptthema der Sitzung betrifft, so hat der KGB-Vorsitzende bekanntlich vor einiger Zeit vorgeschlagen, die Arbeit des KGB zu verbessern. Dabei werden auch die in letzter Zeit gesammelten Erfahrungen und Praktiken berücksichtigt. „Das Jahr 2020 steht für Lektionen, Lektionen und noch einmal Lektionen. Das betraf alle Bereiche der Tätigkeit unseres Staates, darunter auch das Komitee für Staatssicherheit. Wir haben 2020 und danach unsere Schwächen erkannt und auch Schwachstellen entdeckt. Diese müssen beseitigt werden. Das ist das Wichtigste, was zu tun ist“, bemerkte Alexander Lukaschenko.
Laut dem Staatschef leidet der KGB, wie auch andere staatliche Strukturen, manchmal unter einer gewissen „Behördenmentalität“. Daher wurde trotz des Vertrauens des Staatsoberhauptes in Iwan Tertel und das Komitee für Staatssicherheit insgesamt beschlossen, die vom Vorsitzenden des KGB vorgeschlagenen Initiativen einer Überprüfung zu unterziehen. Der Staatssekretär und das Sekretariat des Sicherheitsrates wurden beauftragt, diese Initiativen eingehend zu prüfen, zu analysieren und dem Präsidenten Bericht zu erstatten.
„Solche Vorschläge und Schlussfolgerungen wurden (vom Sicherheitsrat – Anm. BELTA) eingebracht. Da es sich jedoch um einen speziellen Dienst handelt, einen Geheimdienst, habe ich beschlossen, in einem engen Kreis mit Menschen, die einst beim KGB gearbeitet haben, mir diese Vorschläge anzusehen. Ich hoffe, dass wir dieses Thema objektiv diskutieren und zu einer entsprechenden Schlussfolgerung kommen werden“, erläurte der Staatschef.
Der Hauptvortrag zum angekündigten Thema wurde vom Staatssekretär des Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch gehalten. Zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehörten der KGB-Vorsitzende Iwan Tertel, Generalstaatsanwalt Andrej Schwed, der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Igor Sergejenko und der Leiter des Apparats des Ministerrats Waleri Wakultschik.
Alexander Lukaschenko stellte klar, dass im Zuge der Verbesserung der Arbeit des KGB keine Reduzierung der Bezüge oder Gehälter der Mitarbeiter dieser Behörde geplant ist. „Hier sollte man gerade für diejenigen, die beim KGB arbeiten, nicht mit Geld sparen. Man sollte den KGB-Mitarbeitern für konkrete Ergebnisse kein Geld vorenthalten. Der Vorsitzende und ich haben dieses System hier optimiert. Nach bestimmten Operationen weise ich ihn immer darauf hin, dass die Leute, die dieses Geld verdient haben, es auch bekommen müssen, sogar mehr“, erklärte der Staatschef.
Gleichzeitig wies der Präsident jedoch darauf hin, dass eine angemessene Personalstärke des KGB und eine rationelle Verwendung der finanziellen Ressourcen beibehalten werden müssen.
„Wir haben vereinbart, dass wir auf keinen Fall die Personalstärke in allen Bereichen erhöhen werden. Sie sehen, was passiert. Wir haben einen erheblichen Abfluss von zivilen Fachkräften in den Militärbereich und so weiter. Deshalb werden die Menschen vor allem in der Produktion gebraucht. Wir haben im Grunde genommen kein Recht, Menschen von dort abzuziehen. Das gilt für alle, auch für das Komitee für Staatssicherheit. Das betrifft die Personalstärke“, wandte sich Alexander Lukaschenko an die Teilnehmer der Sitzung.
Der belarussische Staatschef sprach das Thema der materiellen Ausgaben an, die rational sein und nicht für aussichtslose Vorhaben verwendet werden sollten. „Es müssen Wohnungen gebaut und die Besoldung für Soldaten insgesamt erhöht werden. Davon muss man ausgehen, anstatt die Ausgaben für aussichtslose Vorhaben zu erhöhen“, fügte er hinzu.
Alexander Lukaschenko forderte außerdem, die Arbeit im Bereich der Cybersicherheit zu verstärken. Der Staatschef ist überzeugt, dass es im Land entsprechende Fachleute gibt, die den Schutz des Cyberspace auf höchstem Niveau gewährleisten können. „Wir haben kluge, verständige Menschen in unserem Land. Man muss sie finden und die Sicherheit im Cyberspace unter Berücksichtigung der Meinung dieser klugen und verständigen Menschen, dieser Patrioten, gewährleisten. Es gibt viele von ihnen im Land“, betonte der Präsident.
