Am 28. Februar hat der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrages zwischen Belarus und Russland über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates signiert. Das Dokument wurde auf dem russischen juristischen Internetportal veröffentlicht.
„Den Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates, der am 6. Dezember 2024 in Minsk unterzeichnet wurde, zu ratifizieren“, heißt es im Dokument.
Das Ratifizierungsgesetz wurde am 18. Februar von der Staatsduma der Russischen Föderation und am 26. Februar vom Föderationsrat gebilligt. Das belarussische Parlament ratifizierte den Vertrag ebenfalls am 26. Februar.
Der Vertrag wird für einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen, der sich automatisch um jeweils 10 Jahre verlängert, und tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft.
