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Die von Belarus eingebrachte Resolution „Entwicklung von rechtzeitigen und effizienten gesetzgebenden, normativen und administrativen Maßnahmen zur Reaktion auf die Entstehung neuer psychoaktiver Substanzen“ wurde von der OSZE PV mehrheitlich angenommen.
„Die meisten OSZE-Abgeordneten haben unserer Resolution zugestimmt. Wir verstehen, dass das Thema kompliziert ist und dass es nicht einfach sein wird, gemeinsame Ansätze zu erarbeiten. Aber dass sie mehrheitlich angenommen wurde, zeugt davon, dass wir ein sehr aktuelles und ein sehr wichtiges Problem hervorgehoben haben“, betonte Vizesprecher der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Boleslaw Pirschtuk, nach der Präsentation der Resolution vor der parlamentarischen Versammlung. „Die Zahl derer, die psychoaktive Stoffe konsumieren, hat sich in den letzten zwei bis drei Jahren verdoppelt“, bemerkte Pirschtuk. „Auf dieselben Angaben beziehen sich auch die OSZE- und UN-Experten. Es ist nämlich schwer, die Anwendung solcher psychoaktiver Stoffe aufzudecken, weil es wesentlich mehr neue synthetische Drogen auftreten als die bereits bekannten registriert werden. Hier ist ein Präventivprogramm erforderlich“, sagte er.
Belarus sei als OSZE-Mitglied daran interessiert, an einer aktiveren Beratung über jene Themen teilzunehmen, die sich auf das Leben in Belarus praktisch auswirken könnten, so Pirschtuk. Wirtschaft sei eines der Themen. Von einer intensiven Arbeit in diesem Block verspreche sich Belarus mehr Gewicht in der Eu und in der OSZE-Region. Es möchte sowohl Investoren als auch neue Technologen anwerben. Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit für Frieden und Prosperität in der OSZE-Region ist das Generalthema der Tagung. Auf der Tagesordnung stehen Sitzungen dreier Ausschüsse statt: des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit, des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt und des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen.
In dieser Tagung werden die Berichte abschließend erörtert und die Resolutionen verabschiedet, die am Ende zu einer Erklärung zusammengefasst werden. Die Parlamentarier werden Regierungen, Parlamenten und der internationalen Gemeinschaft politische als auch administrative Erklärungen in Bezug auf die Bewältigung aktueller Bedrohungen und Herausforderungen geben. Neben Resolutionen werden von einzelnen Teilnehmerstaaten auch zusätzliche Beratungsgegenstände initiiert.
