Lukaschenko unterzeichnete Gesetz über Beitritt von Belarus zu 22 internationalen SOZ-Verträgen

Alexander Lukaschenko hat das Gesetz über den Beitritt von Belarus zu 22 internationalen Verträgen im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Gesetz wurde am 13. Juli auf dem nationalen juristischen Internetportal veröffentlicht.

Laut Gesetz tritt Belarus im Rahmen der Erlangung des Status eines SOZ-Mitgliedstaates 22 internationalen Verträgen bei. Dazu gehören die SOZ-Charta, das Schanghaier Übereinkommen über die Bekämpfung von Terrorismus, Separatismus und Extremismus, Abkommen über die regionale Struktur zur Terrorismusbekämpfung, Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten innerhalb der SOZ, Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und ihren Vorläufersubstanzen sowie über die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und Blockierung der Einreisekanäle von Personen, die an terroristischen, separatistischen und extremistischen Aktivitäten beteiligt sind. Das Dokumentenpaket enthält auch Vereinbarungen über das Verfahren zur Organisation und Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen und Übungen zur Terrorismusbekämpfung, gemeinsame militärische Übungen, über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit, über die Zusammenarbeit bei der Hilfeleistung in Notfallsituationen sowie das SOZ-Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus und Abkommen über die langfristige gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit der SOZ-Mitgliedstaaten.