Lukaschenko erörtert die Notwendigkeit der Einrichtung von Militärstaatsanwaltschaften

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Besprechung über die Einrichtung der Militärstaatsanwaltschaften einberufen.

"Das Thema der heutigen Besprechung ist Militärstaatsanwaltschaft. Ich will die Lage in der Welt nicht beschreiben: Sie ist euch sehr gut bekannt. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass 2014 beschlossen wurde, das Institut der Militärstaatsanwaltschaft abzuschaffen", sagte Alexander Lukaschenko.

Die Überwachungsbefugnisse im Militärbereich wurden den zivilen Staatsanwaltschaften zugewiesen.

"Es stellt sich natürlich eine Frage, ob die Situation in diesen Bereichen jetzt anders sei. Wahrscheinlich. Es stellt sich eine andere Frage: Hat sie sich so sehr verändert, dass wir militärische Staatsanwaltschaften einrichten lassen müssen? Die Hauptfrage wäre heute, ob wir die staatsanwaltschaftliche Aufsicht, die bis 2014 bestand, wiederherstellen müssen oder nicht“, fragte das Staatsoberhaupt.

Der Generalstaatsanwalt schlägt als wirksame Maßnahme die Einrichtung der Obersten Militärstaatsanwaltschaft und Zwischengarnison-Militärstaatsanwaltschaften vor. "Wir müssen uns in dieser Frage entscheiden", betonte der belarussische Staatschef.

Alexander Lukaschenko erkundigte sich bei den Teilnehmenden des Treffens nach der Praxis in anderen Ländern. Er wies auch darauf hin, dass es andere Ansichten über die Zweckmäßigkeit der Schaffung eines Systems von Militärstaatsanwaltschaften gebe: Solche Gremien seien notwendig, aber nur unter Kriegsbedingungen.

"Es stellt sich auch die Frage: Gott bewahre, der Krieg bricht aus - wir schaffen schnell Staatsanwaltschaften. Können wir nicht ohne sie auskommen? Wenn wir es nicht können, sollten wir es vielleicht tun. Wenn wir es können, warum? Und ganz allgemein ist das die Hauptfrage: Woher kommt sie, warum wird sie heute gestellt, vor allem von Staatsanwälten? Und die Hauptfrage ist, ob es notwendig wäre, das System der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht, das vor 2014 bestand, wiederherzustellen oder nicht", sagte der Präsident. - Ich habe Sie hierher eingeladen, um diese Fragen zu diskutieren und eine Entscheidung zu treffen. Ich erwarte konkrete Vorschläge, die sich ausschließlich auf die Aufgaben der nationalen Sicherheit beziehen.

Wie Generalstaatsanwalt Andrej Schwed feststellen durfte, arbeite die Staatsanwaltschaft daran, die Effizienz der Aufsichtstätigkeit in allen Bereichen zu verbessern. Eine Reihe von Initiativen auf Abteilungsebene wurden umgesetzt und zeigen nun Ergebnisse.

"Im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden militärischen und politischen Lage in der Nähe unserer Grenzen haben wir die Organisation der Überwachung der Legalität von Truppen im Ausland, auch während militärischer Konflikte, analysiert. Überall auf der Welt sind die Militärstaatsanwälte ein unverzichtbarer Bestandteil des nationalen Sicherheitssystems. Ihre Funktionalität wird überall in allen militärischen Konflikten genutzt", berichtete der Leiter der Aufsichtsbehörde.

Zusammenfassend die Ergebnisse der Besprechung fasste Alexander Lukaschenko zusammen, es sei noch zu früh, über die Einrichtung des Instituts der Militärstaatsanwaltschaft zu beschließen. Wir sollten nicht vorlaufen, da gibt es nichts Außerordentliches, betonte der Präsident.

Es sei jedoch notwendig, die staatsanwaltschaftliche Aufsicht auch beim Militär zu verbessern und ihre Effizienz zu steigern. Das Staatsoberhaupt meint, die Grundlagen für dieses künftige System (Ausbildung des Personals, Verständnis für die Arbeitsrahmen, Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen) innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft zu herausbilden sei, damit im Bedarfsfall rechtzeitig entsprechende Entscheidungen getroffen werden könnten.

"Der Staatschef wies auf die Notwendigkeit hin, die Rolle der Staatsanwaltschaft als Aufsichtsorgan weiter zu stärken und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die staatsanwaltliche Aufsicht zu verbessern, auch über unsere Streitkräfte und andere militärische Formationen. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, in der Generalstaatsanwaltschaft in naher Zukunft mit der Ausbildung künftiger Militärstaatsanwälte zu beginnen. Eine Art des Zwischensystems ist zu schaffen. Das muss ein Gremium sein, wo das notwendige Personal ausgebildet wird, das Erfahrungen eines Militärdienstes hätte und die Besonderheiten der Aufsichtstätigkeit in den Streitkräften und militärischen Formationen verstünde. Und wie der Staatschef sagte, komme die Zeit, werde eine Entscheidung, Militärstaatsanwaltsschaft einzurichten, getroffen“, sagte Generalstaatsanwalt Andrej Schwed vor der Presse.

Bei den jüngsten Besprechungen mit dem Machtblock betonte Alexander Lukaschenko, dass die Rolle der Staatsanwaltschaft gestärkt werden sollte. Im März wies das Staatsoberhaupt die Aufsichtsbehörde an, ihre koordinierende Rolle, auch bei der Analyse und der Unterbreitung operativer Vorschläge zur Beseitigung bestimmter negativer Folgen, zu stärken. Im Juli ging der Präsident bei der Entgegennahme des Berichts des Generalstaatsanwalts auch auf die Einhaltung der Rechtmäßigkeit in den Truppen und Sicherheitskräften sowie auf Ansätze zur Organisation einer effektiven Arbeit in diesem Bereich ein.