Lukaschenko beruft Sitzung des Sicherheitsrates ein

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute eine Sitzung des Sicherheitsrates einberufen.

Im Mittelpunkt des Treffens stehen Fragen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit.

„Die angespannte Situation in der Welt und direkt an unseren Staatsgrenzen, aber auch ein starker Sanktionsdruck erlauben es uns nicht, absolut ruhig und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken“, sagte Alexander Lukaschenko. „Die NATO-Staaten treiben ihre Expansionspolitik beharrlich voran, bauen ihre Militärpräsenz rund um Belarus aus und führen ständig provokative Militärübungen an unseren Grenzen durch“, sagte er.

„Sie rechtfertigen ihre Handlungen damit, dass vom belarussischen Territorium angeblich irgendwelche Gefahren und Drohungen ausgehen. Die polnische Staatsführung und die baltischen Staaten werfen Belarus aggressive Absichten vor, welche unser Staat nie hatte und nie haben wird“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.

Der Präsident sagte, die Führung Polens und der baltischen Staaten schürten Hysterie über die Anwesenheit des Militärunternehmens Wagner auf dem Territorium unseres Landes. „Sie sind so weit gegangen, dass sie bereits deren sofortigen Abzug aus Belarus fordern. Gleichzeitig erhöhen sie die Militärbudgets und ziehen große Militärverbände an unsere Grenzen“, sagte er. „Unsere Antwort ist einfach: Es darf in Polen, Litauen oder anderen baltischen Staaten keinen einzigen ausländischen Soldaten geben. Erst dann können wir über die Präsenz ausländischer Militärs in Belarus reden. Aber im Moment sind diese Forderungen unbegründet und dumm. Dabei sind das keine Bitten und Vorschläge, sondern richtige Forderungen.“

Darüber hinaus teilte Warschau im April seine Entscheidung mit, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa in Bezug auf unser Land nicht zu erfüllen, der eigentlich der letzte rechtsverbindliche internationale Akt im Bereich der Rüstungskontrolle ist. „Das ist schon ein gefährlicher Schritt, und wir sollten die polnische Führung immer davor warnen, damit es später nicht weh tut“, sagte der belarussische Staatschef.

„Wie sollen wir auf ihre Forderungen denn überhaupt reagieren? Außerdem werden auf ihrem Territorium geflüchtete Belarussen trainiert, um einen Militärputsch in Belarus zu organisieren“, setzte der Präsident fort. „Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir in dieser Hinsicht mit niemandem zimperlich umgehen werden. Allerdings muss ich sagen, dass die nach Polen, Litauen und in die Ukraine geflüchteten Belarussen heute wissen, wozu sie dort benutzt werden“, so der Präsident.

Gleichzeitig erklärte Alexander Lukaschenko, dass Belarus bereit sei, die guten Beziehungen zu seinen Nachbarn wiederherzustellen. „Auf unsere Vorschläge reagieren die Nachbarstaaten stets mit Anschuldigungen und Drohungen. Sie brauchen also keine Normalisierung“, stellte der belarussische Staatschef fest.

Belarus hat polnische Militärexperten als Beobachter zur OVKS-Übung „Kampfbruderschaft 2023“ eingeladen, die am 1. September in der Region Brest beginnen wird.