Golowtschenko erzählt über zukünftige Aufgaben zum Aufbau des Unionsstaates

Der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko hat auf der Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates in Moskau über die künftigen Aufgaben zum Aufbau des Unionsstaates erzählt.

„Die Experten haben einen Entwurf für neue Leitlinien zur Umsetzung des Gründungsvertrags des Unionsstaates ausgearbeitet – diese Leitlinien sollen für die kommenden drei Jahre gelten. Dieser Entwurf ist eine organische Fortsetzung des bestehenden Integrationspakets von Dokumenten mit Unionsprogrammen und zielt auf eine weitere Konvergenz des Rechtsrahmens, Gewährleistung vereinigter Energiemärkte und des vereinigten Verkehrssystems, Verfolgung einer gemeinsamen Industrie-, Agrar- und Steuerpolitik, Bildung eines gemeinsamen wissenschaftlichen und technologischen, eines gemeinsamen Informationsraums sowie die Gewährleistung der Gleichberechtigung der Bürger des Unionsstaates in sozialen und wirtschaftlichen Bereichen“, sagte er.

Ihm zufolge ist es notwendig, so schnell wie möglich eine echte, greifbare Integration der Industriepolitik der beiden Länder zu gewährleisten. Der gegenseitige Zugang zu öffentlichen Beschaffung und Subventionen soll vollständig barrierefrei sein. Einheitliche Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes des Unionsstaates sollen vereinbart werden. Das wird eine rasche Ausweitung der Kooperationsbeziehungen und ein weiteres Wachstum gemeinsamer Produkte mit einem hohen Anteil an Lokalisierung der Produktion gewährleisten.

„Bei dieser Arbeit ist es notwendig, ehrgeizige Ziele zu setzen. Ich glaube, dass wir die schwierigsten Etappen bereits hinter uns haben. Wir haben sie mit Bravour gemeistert. Als Nächstes müssen wir systematische Maßnahmen ergreifen, um die technologische Unabhängigkeit zu erhöhen. Wir müssen unsere eigenen Technologien schaffen, um die ausländischen Technologien zu übertreffen. Darüber hinaus ist es notwendig, eine Reihe von Aufgaben zu lösen, um eine einheitliche IT-Landschaft des Unionsstaates zu schaffen, eigene wissenschaftliche und technische Entwicklungen vorrangig zu nutzen und einheimische Software zu fördern“, sagte der Premierminister.

Die gegenseitige Anerkennung der elektronischen digitalen Signatur wird der Schaffung eines einheitlichen digitalen Raums einen starken Impuls verleihen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sind, den entsprechenden internationalen Vertrag bis zum Ende dieses Jahres zu unterzeichnen“, fügte der belarussische Regierungschef hinzu.

Die Regierungen haben auch die Pläne im Blick, belarussische und russische Städte über Direktflüge zu verbinden. „Ich bin sicher, dass die Umsetzung dieses Projekts nicht nur zur Steigerung der Touristenströme, sondern auch zur Entwicklung von Geschäftskontakten in verschiedenen Bereichen und Richtungen beitragen wird“, sagte Roman Golowtschenko.

„Die Verbesserung des Lebensstandards unserer Bürger kann nicht ohne ein angemessenes Niveau der Lebensmittelsicherheit erreicht werden. In dieser Hinsicht ist es notwendig, die Schaffung des rechtlichen Rahmens für die Umsetzung einer wirksamen, koordinierten Agrarpolitik auf dem Gebiet des Unionsstaates zu intensivieren“, fügte er hinzu.

„Das heutige Treffen spiegelt das Bestreben der Regierungen unserer Länder wider, den Unionsstaat umfassend zu stärken und zu entwickeln. Die Tagesordnung des Treffens ist hochaktuell. Ich bin zuversichtlich, dass die heute getroffenen Vereinbarungen und Beschlüsse durch nachfolgende konkrete Maßnahmen der beiden Regierungen untermauert und vollständig umgesetzt werden“, sagte der Premierminister.