Gigin: Führende politische Kräfte sollen Gesellschaft vereinen und nicht spalten

Die Aufgabe der führenden politischen Kräfte des Landes besteht nicht darin, die Gesellschaft zu spalten, sondern sie zu vereinen. Das sagte Wadim Gigin, Generaldirektor der Nationalbibliothek von Belarus, heute vor Journalisten. Er nimmt heute an einer Sitzung des Stabs der patriotischen Kräfte der Republik Belarus teil.

„Vor einem Jahr hat das Forum der patriotischen Kräfte eine Erklärung verabschiedet, in der die Hauptrichtungen der Entwicklung des souveränen Belarus umrissen wurden. Diese Richtungen hat die Allbelarussische Volksversammlung nach einem Verfassungsreferendum bestätigt. Unsere belarussische Gesellschaft tritt heute in eine sehr wichtige Phase ein“, sagte Wadim Gigin. „Uns stehen neue Wahlen bevor. Gemäß der Verfassung finden im Februar 2024 Wahlen zur Nationalversammlung und zu den Räten aller Ebenen statt, und dann steht uns der Präsidentschaftswahlkampf bevor. Und die führenden politischen Kräfte - Parteien, öffentliche Verbände, Akteure der Zivilgesellschaft, öffentliche Vereine, die die Allbelarussische Volksversammlung bilden und ihre Kandidaten für die Wahlen aufstellen werden - haben beschlossen, sich auf bestimmte Regeln zu einigen. Ja, es gibt einen politischen Kampf, denn die Kommunisten haben ihre eigene ideologische Plattform, der Verein Belaja Rus – seinen eigene, die Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit hat ihre eigenen Ansichten, und die Liberaldemokraten formulieren ebenfalls ihre eigene Ideologie. Es gibt öffentliche Vereinigungen, die sich nicht am politischen Kampf beteiligen, aber sie schicken ihre Mitglieder an die Allbelarussische Volksversammlung und entsenden ihre Vertreter in die Wahlkommissionen. Alle sind daran beteiligt, die ganze Gesellschaft. Und deshalb müssen wir uns auf die Regeln eines zivilisierten Kampfes einigen“.

Es werde ein Aufeinanderprallen von Meinungen geben, einen offenen Wettbewerb der Ideologien, so der Generaldirektor der Nationalbibliothek. „So wird es sein. Aber wir sollten ihn auf der Grundlage unserer eigenen Prinzipien der Volksmacht angehen und verstehen, dass die Aufgabe dieser Kräfte, dieser Organisationen nicht darin besteht, die Gesellschaft zu spalten, sondern sie zu vereinen“, betonte er. „Jeder sollte sein eigenes Programm vorschlagen, aber gleichzeitig verstehen, was für uns unantastbar ist. Die historische Entscheidung des belarussischen Volkes, die Grundprinzipien, die während der Präsidentschaft von Alexander Lukaschenko formuliert wurden, die Verfassung in ihrer Fassung, die beim Referendum 2022 angenommen wurde, sind unantastbar. Unsere Symbole, die heilig werden: das Staatswappen, die Hymne, die Flagge, das Verständnis des historischen Weges des belarussischen Volkes, sind unantastbar. Das ist die Grundlage, die, wie ich noch einmal betonen möchte, eine unantastbare Grundlage für die weitere Entwicklung der Belarussen ist. Und über andere Themen können wir diskutieren, warum nicht.“