Gesetzgebung, Arbeit mit Bevölkerung, Wahlen: Lukaschenko trifft Vorsitzende des Rates der Republik

Der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko hat sich mit der Vorsitzenden des Rates der Republik der Nationalversammlung Natalja Kotschanowa getroffen, um eine Reihe von verschiedenen Themen zu besprechen.

Eines der Themen, die das Staatsoberhaupt ansprach, war die Gesetzgebung, aber nicht an sich, sondern ihre Besonderheiten in der laufenden Legislaturperiode des Oberhauses des Parlaments, die übrigens bald zu Ende gehen soll. Alexander Lukaschenko erkundigte sich: "Mögen wir irgendwelche Unzulänglichkeiten, Besonderheiten nach den kommenden Wahlen zukünftig in Betracht ziehen?"

Das zweite Diskussionsthema war die Tätigkeit des Beirates von Sachverständigen, der beim Rat der Republik eingerichtet wurde, um die Entwürfe der wichtigsten Rechtsvorschriften umfassend zu prüfen und die Folgen ihrer Verabschiedung zu bewerten. Es handelte sich auch um den Beirat selbst, der sich mit aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung befassen und Vorschläge für ihre weitere Verbesserung machen musste.

Der Staatschef erkundigte sich nach der Arbeit dieser beiden Strukturen, ihren positiven und vielleicht auch negativen Erfahrungen.

"Wir haben vereinbart, dass es sich um einen seriösen Expertenfilter für die dem Präsidenten vorgelegten Papiere handeln würde. Es ist sehr wichtig, um das System nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen. Ich dachte also, dass dieser Beirat nicht schaden würde. Und es sollte dort auch keine übermäßige Bürokratie geben. Das darf auf keinen Fall zugelassen werden", warnte Alexander Lukaschenko.

Beim Treffen wurde auch die Arbeit des Rates der Republik mit den lokalen Abgeordnetenräten vor Ort erörtert. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Rat der Republik die lokalen Räte unter seine Schirmherrschaft stellen würde. Das ist Ihr Zuständigkeitsbereich, denn niemand kann diese Aufgabe besser erledigen als der Rat der Republik?" fragte der Präsident.

"Das vierte Thema ist sehr heiß. Das sind Wahlen. Ich möchte Sie bitten, zunächst einmal die Präsidialverwaltung, gegebenenfalls das Parlament (Unterhaus), in diese Wahlen einzubeziehen. Vor allem Sie sind die Beauftragte für Minsk", so das Staatsoberhaupt weiter.

"Minsk unterscheidet sich in gewissem Masse von allen. Wie läuft es hier?" fragte Alexander Lukaschenko. Er ermahnte, dass seit langem darüber diskutiert wird, dass es notwendig sei, die Bereitschaft aller Behörden für die bevorstehenden Wahlen zu prüfen. Falls es nötig sei, die Zentrale Wahlkommission zu unterstützen. Der Staatschef sagte in diesem Zusammenhang: "Es ist notwendig, der ZWK Beistand zu leisten. Denn wir haben keine etablierten bürokratischen Institutionen, keine Verwaltungsstellen, außer der Zentralen Wahlkommission, die sich mit Wahlen befassen würden. Der Rest ist sozusagen Amateurarbeit. Daher sollte dieses Thema unter Kontrolle gehalten werden. Sie haben entsprechende Erfahrungen", sagte das Staatsoberhaupt.

Alexander Lukaschenko schenkte der Arbeit mit den Menschen besondere Aufmerksamkeit. Nach Angaben des Rates der Republik haben die Senatoren während der Legislaturperiode über 200 direkte Telefongespräche geführt, 36 persönliche Empfänge von Bürgern abgehalten, von denen etwa die Hälfte auswärts erfolgten, und etwa 6 Tausend Anträge geprüft.

"Ich darf mich nur bei allen Senatoren dafür bedanken, dass sie diesem Thema, mehr als jedes anderes Gremium, ernst genommen haben. Die Menschen wissen das sehr zu schätzen. Die Menschen wollen die Behörden persönlich treffen. Die Menschen wollen die Vertreter der Behörden sprechen. Ihr macht das ziemlich gut", betonte der belarussische Staatschef.