Einheitlicher Wahltag: In Belarus finden heute Parlaments- und Kommunalwahlen statt

In Belarus finden heute Parlaments- und Kommunalwahlen statt.

Am einheitlichen Wahltag werden Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der 8. Legislaturperiode sowie Abgeordnete lokalen Räte gewählt. Die Registrierung von Kandidaten wurde am 30. Januar abgeschlossen. Die Wahlagitation fand von 31. Januar bis zum 24. Februar statt. Heute ist der einheitliche Wahltag – jede Agitation ist per Gesetz verboten

Die vorzeitige Stimmabgabe fand in der Zeit zwischen 20. und 24. Februar statt. Die Wahlbeteiligung war relativ hoch. 41,71 Prozent erfasster Wahlberechtigter gaben bereits ihre Stimmen für die Abgeordneten ihrer Wahl ab.

Heute sind alle Wahllokale ab 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet. Stimmzettel werden nur gegen Vorlage eines Ausweises ausgehändigt. Als Ausweis dienen Pässe, Personalausweise, biometrische Pässe, Militärausweise, Dienstausweise oder Führerscheine. Es ist auch möglich, gegen Vorlage eines Rentenausweises, eines Behindertenausweises, eines Studenten- oder Schülerausweises Wahlzettel zu erhalten. Wenn ein Wähler beim Ausfüllen des Stimmzettels einen Fehler macht oder den Stimmzettel verdirbt, darf er sich an die Mitglieder der Wahlkommission wenden und einen neuen Stimmzettel erhalten. Dieses Recht kann jedoch nur einmal in Anspruch genommen werden.

Das Fotografieren und Filmen des ausgefüllten Stimmzettels ist verboten.

In Belarus wurden insgesamt 5.411 Wahllokale eingerichtet. Auf der Hauptseite der offiziellen Website der belarussischen Zentralen Wahlkommission (ZWK) der Republik Belarus wurde ein Service für die Suche nach einem Wahllokal eingerichtet, wo im Abschnitt über den laufenden Wahlkampf die Adressen und Telefonnummern aller Gebiets-, Bezirks- und Kreiswahlkommissionen aufgelistet sind.

Nach Angaben der ZWK überwachen 45.505 nationale Beobachter den Wahlkampf. Darüber hinaus hat die Zentralkommission 294 internationale Beobachter akkreditiert. An der Beobachtung der Abgeordnetenwahlen am einheitlichen Wahltag nehmen Beobachtermissionen der GUS, der SOZ, Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OVKS, der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland, Leiter und Vertreter der Wahlbehörden ausländischer Staaten sowie Experten aus europäischen und anderen Ländern teil, darunter aus Italien, Deutschland, Litauen, Polen, Frankreich, Schweden, der Schweiz, Serbien und Bulgarien.

Bei der Vorbereitung der Wahlkampagne wurden Sicherheitsfragen berücksichtigt, Schulungen für die Mitglieder der Wahlkommissionen abgehalten und eine enge Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Wahlstrukturen aufgebaut.