Außenministerium wird auf Schließung von Grenzkontrollpunkten durch Litauen hart reagieren

Die Entscheidung litauischer Behörden, ab 1. März zwei weitere Grenzübergänge an der litauisch-belarussischen Grenze zu schließen und den Personenverkehr einzuschränken, ist politisch motiviert und wurde angesichts laufender und künftiger Wahlkampagnen getroffen. Das geht aus einem Kommentar des belarussischen Außenministeriums hervor.

„Litauen macht es Polen und Lettland nach, die im Vorjahr ähnliche Schritte unternommen haben, weil sie mit dem künstlich erzeugten Feindbild Belarus bei den internen Wahlen eigene Fehler in der Wirtschaft, den Zusammenbruch des Verkehrs, sinnloses Wettrüsten und Gewalt gegen Migranten an der Grenze zu vertuschen suchten. Die wachsende Zahl litauischer Bürger, die die visafreien Einreisen nach Belarus in Anspruch nehmen, löst bei den Behörden große Besorgnis aus. Denn die Menschen berichten im Nachhinein über die wahren Zustände im Nachbarstaat“, heißt es im Kommentar.

Das Außenministerium betonte auch, dass die Begründung, mit der die Schließung der Grenzkontrollpunkte gerechtfertigt wird, „keine Empörung hervorruft, sondern eher lächerlich ist.“

„Man kann doch nicht im Ernst folgende Begründungen kommentieren: „Es besteht die Gefahr, dass Migranten und KGB-Agenten mit belarussischen Bussen nach Litauen einreisen“, „Probleme mit Warteschlangen lassen sich durch Grenzschließung lösen“, „die Nachbarn tun das auch.“ All dies geschieht übrigens an der gemeinsamen EU-Grenze mit der stillschweigenden Zustimmung Brüssels und anderer Mitgliedsländer der Europäischen Union“, heißt es.

„Belarus wird gezwungen sein, auf diese extrem unfreundlichen Handlungen aus Vilnius hart zu reagieren und dabei die Interessen seiner Bürger und, soweit möglich, der Einwohner der Nachbarländer zu berücksichtigen. Wir fordern die litauische Seite erneut auf, die so oft praktizierte Desinformation der eigenen Bevölkerung und die Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und Handel zugunsten ihrer politischen Ambitionen aufzugeben“, fasst das Außenministerium zusammen.