Alexander Lukaschenko: Belarus plädiert für politische Neutralität der Östlichen Partnerschaft

Belarus hat immer die Position vertreten, dass sich die Östliche Partnerschaft gegen niemanden richten soll. Das erklärte Alexander Lukaschenko in seiner Rede vor dem Kongress des Belarussischen Gewerkschaftsbundes in Minsk.
„Aus den Ereignissen in der Ukraine hätten alle längst die Lehren ziehen müssen, wie wichtig es ist, den Frieden zu bewahren. Man muss Problemen auf den Grund gehen, das Wichtigste erkennen und Entscheidungen treffen. In der Ukraine in erster Linie, aber auch in anderen Staaten. Was heute beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft abgeht, gleicht einem direkten oder indirekten Angriff auf Russland. In jedem Dokument wird unser Partnerstaat gebrandmarkt. Belarus war immer gegen eine Instrumentalisierung der Östlichen Partnerschaft. Unsere Position bleibt unverändert: diese Initiative darf sich gegen niemanden richten. Warum sollen wir auf Russland, das kein Mitglied der Östlichen Partnerschaft ist und am Gipfel nicht teilnimmt, losschlagen wegen der Krim-Frage oder aus anderen Gründen? Jetzt will man mit der gemeinsamen Gipfelerklärung gegen Russland antreten. Belarus wird diesen Schritt nie unterstützen. Auch wenn sich durch diese unsere Entscheidung jemand beleidigt fühlen mag. Aber das ist meine grundsätzliche Position: Östliche Partnerschaft und andere Organisationen dürfen sich nicht gegen Dritte richten. Wir müssen unsere Interessen durchsetzen. Warum sollen wir gegen Russland sein? Zumal Belarus als eine Verhandlungsplattform für eine friedliche Lösung der Ukraine-Frage aufgetreten ist. Hier kamen Präsidenten führender Weltmächte zusammen, um den Krieg zu stoppen“, sagte der belarussische Präsident.