Am 2. Dezember reichte OAO Belaruskali im Rahmen eines internationalen Investitionsschiedsgerichtsverfahrens eine umfassende Klage gegen Litauen ein, weil das Land durch sein rechtswidriges Vorgehen die Rechte des belarussischen Unternehmens als Auslandsinvestor verletzt hat, die durch ein bilaterales Regierungsabkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen geschützt sind. Der Generaldirektor von OAO Belaruskali Andrej Rybakow kommentierte die Entscheidung der belarussischen Seite in einem Gespräch mit BelTA.
Litauen hat Anfang 2022 den Transit belarussischer Kalidüngemittel gestoppt und das Frachttransportabkommen mit Belarus einseitig gekündigt. Darüber hinaus wurden die Rechte der belarussischen Seite als Investor in die Infrastruktur des Hafens von Klaipeda verletzt. OAO Belaruskali verteidigt somit seine Rechte vor einem internationalen Schiedsgericht.
„Wir arbeiten jetzt in einem ruhigen Modus, haben unsere Logistik umgestellt und treten auf dem internationalen Markt mit Kalidüngerlieferungen in der erforderlichen Menge auf. Diese Klage entsteht nicht aus irgendeiner Notlage heraus, es liegt auch keine höhere Gewalt vor. Es ist eine kühle, wohlüberlegte Entscheidung, uns für eine beispiellose Verletzung unserer Rechte zur Rechenschaft zu ziehen. Nachdem wir mehrere Jahre lang in einem neuen Format gearbeitet und neue Mechanismen und logistische Lösungen entwickelt haben, konnten wir unseren Schaden genauer einschätzen. Und wir haben alle unsere Forderungen in dieser Klage mit einer kühlen Kalkulation versehen, um eine vollständige Entschädigung für diese Kosten von der Beklagten zu erreichen“, sagte Andrej Rybakow.
Ihm zufolge ist die Klageschrift komplex und vielschichtig. „Sie wurde von professionellen Anwälten unter unserer Mitwirkung erstellt. Die Klageschrift wurde den interessierten Parteien zur Prüfung vorgelegt“, sagte der Generaldirektor von Belaruskali.
Er erläuterte auch die Hauptziele der belarussischen Seite bei der Einreichung der Klage. „Niemand soll den Eindruck bekommen, dass unsere Rechte ungestraft verletzt werden können. Es wird immer eine Antwort unseres Landes auf solche Handlungen geben. Dies ist eine Botschaft an diejenigen, die in Zukunft versuchen werden, unsere Rechte zu verletzen. Darüber hinaus wollen wir eine Entschädigung für den entstandenen Schaden fordern. Es handelt sich um einen sehr hohen Betrag, der von allen Parteien analysiert und im Laufe des Prozesses erörtert und abgewogen werden wird. Die Klage enthält alle notwendigen Berechnungen, alles ist klar und verständlich, unserer Meinung nach. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Schiedsgericht“, so Andrej Rybakow abschließend.
