Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht die Aufgabe des Expertenrates beim Rat der Republik darin, bei der Verabschiedung bestimmter Rechtsakte oder Gesetze keinen Chaos in den Regierungsbehörden zuzulassen. Das erklärte er heute beim Arbeitsgespräch mit Natalja Kotschanowa, der Vorsitzenden des Rates der Republik der Nationalversammlung.
Das Staatsoberhaupt schlug vor, auf die Arbeit des Expertenrates einzeln einzugehen. Er betonte dabei die wichtige Rolle dieser Struktur.
„Wir sollen bei der Verteilung von Befugnissen und ihrer Übertragung von oben nach unten keinen Chaos in den Macht- und Verwaltungsorganen verursachen. Solches Tohuwabohu ist das Gefährlichste, was es in der Verwaltung geben kann, besonders wenn man wichtige Gesetze zu verabschieden hat. Deshalb ist es sehr wichtig, dass dieses System nicht kaputt geht. Das sollte in erster Linie durch den Expertenrat geschehen. Ich möchte also wissen, wie diese Arbeit organisiert ist“, sagte das Staatsoberhaupt.
Alexander Lukaschenko forderte Natalja Kotschanowa auf, sich dieser Themen ernsthaft anzunehmen, insbesondere angesichts ihrer Erfahrung als Leiterin der Präsidialverwaltung. „Es ist notwendig, dass die Macht ihre Funktion erfüllt. Sonst werden wir niemanden Rede und Antwort stehen lassen. Wie sollen wir die Disziplin der Exekutive im Lande verbessern, wenn wir keine gut funktionierende Machtvertikale haben, die wir selbst durch Gesetze zerstören können. Dies ist also eine sehr wichtige Frage“, betonte der belarussische Staatschef.
Natalja Kotschanowa wies ihrerseits darauf hin, dass es genau ein Jahr her ist, dass die Abgeordneten aller Ebenen im Lande an einem einzigen Wahltag gewählt wurden. Der Rat der Republik arbeitet in der neuen Zusammensetzung, die sich an der geltenden Gesetzgebung und den genehmigten Verordnungen orientiert.
Was die Arbeit des Expertenrats betrifft, so haben seit 2021 mehr als 140 Sitzungen stattgefunden. „Wir prüfen alle Gesetzesentwürfe und Dekrete, die uns vorgelegt werden, und legen sie Ihnen dann zur Unterschrift vor“, sagte Natalja Kotschanowa.
Ihr zufolge bleibt nur etwas mehr als ein Viertel der geprüften Dokumente ohne Kommentare und Vorschläge des Expertenrats. Sie werden alle an die zuständige Stelle weitergeleitet, die einen normativen Rechtsakt zur Prüfung vorlegt. Zum Beispiel an die Regierung. „Wir zwingen niemanden zu einer endgültigen Entscheidung. Wir bringen die Meinung der Experten zum Ausdruck. Und dann haben sie das Recht zu tun, was sie tun“, sagte die Vorsitzende des Rates der Republik.
Der dem Rat der Republik unterstellte Expertenrat wurde im Juni 2021 auf Anordnung des Staatsoberhauptes eingerichtet. Sein Potenzial wird im Gesetzgebungsprozess maximal ausgeschöpft. Er ist eine Art Filter für die wichtigsten legislativen Entscheidungen des Landes.
