Ratschkow bei OSZE PV: Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir Freundschaft pflegen und wen wir wählen sollen

Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir Freundschaft pflegen und wen wir wählen sollen. Das sagte Sergej Ratschkow, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für Auswärtige Angelegenheiten, auf einer Sitzung des Allgemeinen Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit der OSZE PV in Wien.

„Im Rahmen der allgemeinen Debatte unseres Ausschusses möchte ich die Sicht der belarussischen Seite auf die Ursachen der OSZE-Sicherheitskrise darlegen. Kurz gesagt handelt es sich darum, dass die gegenseitige Abhängigkeit, ehrliche Kompromisse und Achtung der Sicherheitsinteressen vernachlässigt werden. Es findet eine Abkehr von einer realistischen Sichtweise der Existenz von Interessen- und Einflusssphären statt“, sagte Sergej Ratschkow. „Trotz der allgemeinen konfrontativen Atmosphäre in der OSZE und ihren Strukturen in den letzten Jahren müssen wir uns alle auf die Kernfragen konzentrieren, wenn uns das Schicksal unserer Organisation am Herzen liegt, wenn wir die Region vom Abgrund wegführen wollen, der immer näher rückt.“

Belarus habe nie seine Nachbarn bedroht, so der Parlamentarier. „Die beispiellosen einseitigen Zwangsmaßnahmen der westlichen Länder gegen Belarus, die rücksichtslose Ausdehnung der NATO, die militärische Aufrüstung und die Intensivierung von Militärübungen in der Nähe unserer Grenzen - all dies zwingt uns jedoch zu einer pragmatischen Bewertung dieser Bedrohungen.“

Alle Versuche, selbst unter dem Deckmantel der OSZE, uns vorzuschreiben, mit wem wir befreundet sein und welche Staatschefs wir zu wählen haben, lehnen wir strickt ab. Unsere Delegation weist die Einschätzungen zur Lage in Belarus, die in den gehaltenen Reden gemacht wurden, als nicht der Realität entsprechend zurück. Wir setzen uns konsequent und transparent für die internationale Gemeinschaft ein und ergreifen Gegenmaßnahmen zur Stärkung unserer eigenen Sicherheit“, betonte er. „Genauso konsequent bemühen wir uns, zur regionalen Sicherheit beizutragen. Das zweite Jahr in Folge war Minsk Gastgeber einer internationalen Konferenz über eurasische Sicherheit und hat damit bewiesen, dass wir in der Lage sind, Bedingungen für die Entwicklung der Grundsätze unseres friedlichen Zusammenlebens sowohl in Europa als auch in Eurasien zu schaffen. Ebenso verantwortungsbewusst gingen wir bei der Organisation der Konferenz über illegale Migration in Minsk vor und luden unter anderem alle westlichen Nachbarn ein. Dass sie sich selbst von dem vorgeschlagenen Dialog ausgeschlossen haben, spricht für sich selbst.“

„Darüber hinaus haben wir im Geiste von Helsinki und San Francisco die Initiative der Eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert weiterentwickelt. Belarus hält dieses allseitige und umfassende Dokument für UN-konform. Es soll zur Bildung eines globalen Konsenses im Bereich der Sicherheit beitragen. Darin sollen Grundsätze enthalten sein, auf denen alle Staaten bereit sind, in Zukunft eine friedliche Ordnung aufzubauen. Wir sind offen für Vorschläge und Diskussionen“, fügte Sergej Ratschkow hinzu. „Und wenn wir die OSZE und uns selbst nicht am Rande der Geschichte stehen lassen wollen, müssen wir den politischen Willen aufbringen, dieses Jahr - das Jahr des 50. Jahrestags der Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki - zu einem Jahr echter Diplomatie und eines von gegenseitigem Respekt geprägten Dialogs zu machen. Darüber hinaus sollten wir nicht vergessen, dass sich in diesem Jahr der Große Sieg über den Nationalsozialismus zum 80. Mal jährt, was der einigenden Agenda in der OSZE und unseren gemeinsamen Bemühungen um die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit besondere Bedeutung verleiht.“

Am 20. und 21. Februar nimmt die Delegation der belarussischen Nationalversammlung bei der OSZE PV unter der Leitung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für auswärtige Angelegenheiten Sergej Ratschkow an der 24. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien (Österreich) teil. Auf dem Programm der Veranstaltung stehen Sitzungen des Ständigen Ausschusses der OSZE PV und der drei allgemeinen Ausschüsse für politische Angelegenheiten und Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt, Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten sowie gemeinsame Sitzungen dieser Ausschüsse.

Die Mitglieder der belarussischen Delegation werden Reden zur Tagesordnung der Wintertagung der OSZE PV halten und Treffen mit Parlamentariern der OSZE-Teilnehmerstaaten abhalten.