„Hunderte Verkrüppelte, viele – Kinder“. Wie die Krise in Frankreich zu blutigen Protesten eskalierte

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Als Ursachen der Krise in Frankreich nannte das Mitglied der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten der Repräsentantenkammer, Alexander Schpakowski, das Scheitern der Multikulturalismus-Politik und die steigenden Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex. Diese Meinung teilte er einem BELTA-Korrespondenten mit.  

Seinen Worten zufolge haben die breiten Proteste der Jugend in Frankreich tiefe soziale Wurzeln und zeugen von einer Krise des französischen politischen und wirtschaftlichen Modells. „Jahrelang hat Frankreich Migranten aus ehemaligen französischen Kolonien, heute souveränen Staaten, ins Land geholt, was unter anderem mit angeblichen Bedürfnissen der Wirtschaft, dem Bedarf an Arbeitskräften erklärt wurde. Für einzelne politische Parteien war das eine Wählerressource“, erläuterte der Abgeordnete.

Zugleich sei offensichtlich, dass die von der französischen Führung betriebene Multikulturalismus-Politik gescheitert sei, bemerkte Alexander Schpakowski. Einer der Gründe sei die Unmöglichkeit gewesen, die soziale Anpassung der Migranten und ihrer Nachkommen zu organisieren. „Nicht nur die Migranten können sich nicht in die französische Gesellschaft integrieren. Auch die Nachkommen der Migranten in der zweiten und sogar dritten Generation, die im Grunde bereits als gebürtige Franzosen gelten können, fühlen sich fremd“, stellte er fest. „Ein erheblicher Teil der protestierenden Jugend sind gerade die Nachkommen jener, die aus den Staaten Afrikas und des Nahen Ostens nach Frankreich eingewandert sind. Das sind Angehörige jener Völker, die jahrhundertelang von französischen Kolonisatoren rücksichtslos ausgebeutet wurden.“

Der zweite Grund für die Krise in Frankreich sei die erhebliche soziale Differenzierung, was heute eine völlig offensichtliche Tatsache sei, bemerkte der Abgeordnete. Und das, obwohl gerade Frankreich weitgehend die Heimat der Ideen von Gleichheit, Brüderlichkeit und all dessen sei, was die Grundlage des Sozialismus bilde.

„Das heutige französische Modell ist zutiefst ungerecht. Das zeigt sich sogar an der Organisation des Bildungssystems: Es gibt Eliteschulen, Eliteeinrichtungen der mittleren und höheren Bildung, und es gibt Bildungseinrichtungen für Menschen, die unten auf der sozialen Leiter stehen. Natürlich unterscheiden sich die Bedingungen für den Erwerb von Bildung und die Organisation des Bildungsprozesses dort erheblich. Und wenn Schüler von Lyzeen und Schulen bereit sind, auf die Straße zu gehen und unter anderem durch Zusammenstöße mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, unter Risiko für ihr Leben und ihre Gesundheit, ihre Rechte zu verteidigen, dann bedeutet das, dass die Kritik der protestierenden Massen berechtigt ist“, betonte der Abgeordnete.

Besonders heuchlerisch seien die Handlungen der französischen Regierung. Sie sei bereit, Menschenrechte überall zu erörtern: in Belarus, Russland, anderen Ländern, und bemerke dabei nicht die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land.

„Tausende Strafverfahren. Tausende Verhaftete, Hunderte Verkrüppelte, und viele von ihnen sind Minderjährige. Es geht um Kinder“, bemerkte der Abgeordnete. „Es ist klar, dass die Polizeistrukturen ein Gewaltmonopol haben. Es wurde ihnen vom Gesetz gegeben. Zugleich muss Polizeigewalt selektiv sein. Sie muss der Gefährlichkeit des Rechtsverstoßes angemessen sein, die vom Rechtsbrecher ausgeht. Doch nach den Informationen, die wir aus Frankreich erhalten, und nach den visuellen Einschätzungen dieser Proteste wird Polizeigewalt oft nicht selektiv und nicht gegen diejenigen eingesetzt, die tatsächlich die Anstifter der Massenunruhen sind. Polizeigewalt wird willkürlich eingesetzt. Deshalb vertieft sich die Krise in Frankreich.“

Alexander Schpakowski äußerte die Überzeugung, dass das Problem nicht allein mit Gewaltmethoden zu lösen sei – es brauche Entscheidungen im Bereich der Sozialpolitik. Doch um den Menschen einen würdigen Lebensstandard, Bildung und eine Angleichung der Gesellschaft hinsichtlich der Einkommen zu gewährleisten, habe der französische Staat einfach keine Mittel und keinen politischen Willen. Das Geld werde für Militarisierung, steigende Militärausgaben und die Unterstützung der Kriegsmaschinerie der Ukraine verwendet – um zu versuchen, der Russischen Föderation Schaden zuzufügen, die Paris als geopolitischen Gegner betrachtet. Das heißt, die Mittel fließen in militärische Zwecke und nicht in soziale Ziele.

„In dieser Situation mästet sich der militärisch-industrielle Komplex“, betonte der Abgeordnete. Er bemerkte, dass Frankreich eines der führenden Länder der Welt beim Waffenexport sei: Im Jahr 2025 habe es den vierten Platz bei Waffenverkäufen belegt.

Zur sozialen Komponente fügte Alexander Schpakowski hinzu, die Lage sei äußerst kompliziert, und diese Proteste seien gewissermaßen ein Marker, der die Tiefe der in der französischen Gesellschaft entstandenen Probleme bestätige. „Und unserer Meinung nach werden sich diese Probleme weiter verschärfen. Die Protestbewegung weitet sich aus. Leider greifen sowohl die Protestierenden als auch die Polizei zunehmend zu Gewaltmethoden. In diesem Zusammenhang ist offensichtlich, dass Länder, in denen sich ein stabiles politisches System herausgebildet hat, soziale Garantien und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet sind (zum Beispiel unser Land), ernsthafte Wettbewerbsvorteile haben“, bemerkte der Abgeordnete.