Belarus bereitet Vorschläge zur Erweiterung der Vollmachten der Regierung und lokaler Machtsbehörden vor

Belarus hat eine interbehördliche Arbeitsgruppe für Vorbereitung der Vorschläge zur Erweiterung der Vollmachten der Regierung und lokaler Machtsbehörden eingerichtet. Das wird von der Verordnung des Premiers vom 4. September 2020 Nr. 176p vorgesehen. Das gab der Pressedienst der Regierung bekannt. Die Arbeitsgruppe muss bis zum 20. September komplexe Analyse der Gesetzgebung in Bezug auf folgende Fragen durchführen: administrativ-territoriale Gliederung, Genehmigung von Generalplänen, architektonischer und städtebaulicher Tätigkeit, Benennung von administrativ-territorialen Einheiten, Festlegung örtlicher Heraldik, Übereinstimmung von Personalentscheidungen, Bestimmung der Anzahl und Struktur örtlicher Exekutiv- und Verfügungsorgane. Die Mitglieder der Gruppe nehmen die Gesetzgebung über Einziehung und Gewährung von Grundstücken, Arbeit mit Staatseigentum und anderen Problemen in Augenschein, die die Einbeziehung des Staatschefs vorsehen. Die interbehördliche Gruppe erarbeitet auch Vorschläge zur Erweiterung der Vollmachten der Regierung und lokaler Machtsbehörden aufgrund der durchgeführten Analyse. Der erste Vizepremier Nikolai Snopkow leitet die Gruppe.