Zwischenbericht der Mission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte über Wahlkampf in Belarus veröffentlicht

Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat seinen Zwischenbericht über den Wahlkampf in Belarus veröffentlicht. Das gab die Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Das Dokument beschreibt das System der Wahlkommissionen in Belarus und den Verlauf der Wahlkampagne im Land. Besonderes Augenmerk wird auf das Wahlrecht der Bürger gerichtet. Wahlberechtigt in Belarus sind alle Bürger ab 18 Jahren, außer Personen, die eine Strafe im Gefängnis verbüßen.
Die langfristige Mission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte stellte fest, dass es vier Kandidaten von der Zentralen Wahlkommission registriert wurden, unter ihnen gab es eine Frau. Der Registrierungsantrag eines Kandidaten für das Amt des Präsidenten wurde abgelehnt. Es ging höchstwahrscheinlich um Wiktor Tereschtschenko.
Die Mission befragte einige Leute, unter ihnen auch ehemalige Präsidentschaftskandidaten, und es stellte sich heraus, dass es einen „Mangel an Chancengleichheit“ bei der Sammlung von Unterschriften im Land gab. Darüber hinaus wurde der Prozess der Überprüfung von Unterschriften als nicht transparent genug bewertet. Es wurde aber im Dokument nicht präzisiert, worauf diese Aussagen der Befragten basierten.