Mit der Einigung des EU-Rates auf Sanktionen gegen Belarus hat die Europäische Union ihren Nachbarn ausgegrenzt. Das geht aus einer Erklärung des belarussischen Außenministeriums hervor. „Belarus hat sich in den letzten Jahren sehr aktiv und konsequent dafür eingesetzt, die Beziehungen zur EU im Kontext der regionalen Sicherheit zu stärken. Dieses Engagement brachte seine Früchte, die positiven Ergebnisse dieser Bemühungen waren auf beiden Seiten zu spüren. Das steht fest. Fest steht aber auch: Um ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Belarus abzuschließen, reichte der EU ein ganzes Vierteljahrhundert nicht aus. Um aber die Sanktionen zu verhängen, genügten nur ein paar Wochen. Ohne die Urlaubsferien hätte die EU die Sanktionen wohl viel schneller beschlossen“, heißt es im Dokument.
Außer den Sanktionen habe die EU ihrem Partner tatsächlich nichts anzubieten. „Wird jetzt jeder Staat, der sich aufrichtig um die Verbesserung bilateraler Beziehungen bemüht, aber keine Mitgliedschaft im Club der EU-Staaten anfleht, auf diese Art und Weise „belohnt“?, so der Text.
Das Außenministerium wirft der EU vor, die Politik des „pro-demokratischen Totalitarismus“ zu betreiben. Nicht nur Meinungen, Einzelheiten und Nuancen, sondern offensichtliche Fakten würden von vornherein abgelehnt, wenn sie nicht im Einklang mit der „richtigen Ideologie“ stünden, heißt es in der Erklärung. Die EU-Funktionäre seien sich sehr wohl bewusst, dass sich solche Einschränkungen letztendlich auf einfache Bürger, ihre Sicherheit, auf Wohlstand und Wirtschaft auswirke. Diese Doppelmoral der EU-Bürokratie schrecke ab und mache viele sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union stutzig. In diesem Zusammenhang scheine das Brexit durchaus verständlich zu sein.
Die Strafmaßnahmen gegen Belarus wurden im Grunde genommen deswegen verhängt, weil das Land jene ultimativen Forderungen nicht erfüllt hat, die kein souveräner Staat, der etwas auf sich hält, jemals bewilligen würde.
Das Außenministerium hofft trotzdem darauf, dass der politische Wille und der gesunde Menschenverstand eines Tages über das genetisch verfaulte Sendungsbewusstsein und die Aufteilung der Staaten auf „alte und neue Welt“ siegen werden. Bedauerlich ist, dass es die unmittelbaren Nachbarstaaten sind, die sich um die Verschlechterung der Beziehungen mit Belarus bemühen, wo sie doch an einem stabilen, unabhängigen, souveränen und prosperierenden Belarus interessiert sein sollten.
„In allen Jahren seines Bestehens hat Belarus ständig bewiesen, dass es den grundlegenden Normen und Prinzipien des Völkerrechts und der Schlussakte von Helsinki treu geblieben ist. Belarus tritt für das souveräne Recht auf Gleichberechtigung, friedliche Beilegung von Auseinandersetzungen und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ein“, geht aus dem Text hervor.
Deutsche Redaktion vom Internationalen Radio Belarus soll mit den erläuterten Meinungen und Äußerungen auf jeden Fall nicht einverstanden sein.
تم إعداد قضية المعلومات على أساس المواد الراديو البيلاروسية الخاصة، وكالة المعلومات بيلتا ومصادر أخرى.
