Transit-Streit: Eurasische Kommission hält Belarus für unschuldig

Der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission hat zugegeben, dass Belarus am Konflikt um den illegalen Transit von Waren, gegen die Russland ein Importverbot erlassen hat, nicht schuld ist. Das sagte Mitglied des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission, Sergej Rumas, im Anschluss an die EAWK-Ratssitzung in Moskau.
Was den Warentransit betrifft, habe Russland keine Ansprüche gegen Belarus zu erheben, weil Belarus als Zollunionspartnerstaat alle vereinbarten Verpflichtungen strikt erfülle, waren sich alle Ratsmitgliedereinig. „Es gibt auf beiden Seiten, hier in Russland und in Belarus, unzuverlässige Wirtschaftssubjekte, die sich aus russischen Sanktionen gegenüber westlichen Lebensmitteln Kapital schlagen wollten und deshalb nach illegalen Schleichwegen gesucht haben. Die Zollunion war auf diese Wendung der Ereignisse einfach nicht gefasst – ihr fehlen entsprechende normativ-rechtliche Bestimmungen“, so Rumas.