Mehr als 20 Tagesordnungspunkte für Ratssitzung der GUS-Regierungschefs in Moskau geplant

Über 20 Tagesordnungspunkte sind für die Sitzung des Rats der Regierungschefs der GUS vorgesehen, die im Dezember in Moskau stattfinden wird. Das teilte der Generalsekretär der GUS Sergej Lebedew vor der Sitzung des Rats der ständigen bevollmächtigten Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei satzungsgebenden und anderen Organen der Gemeinschaft gegenüber Journalisten mit.

„Das Hauptthema, das heute auf der Sitzung des Rats der Ständigen Vertreter steht, ist die Abstimmung der Tagesordnung für die Sitzung des Rats der Regierungschefs der GUS, die für Dezember dieses Jahres in Moskau geplant ist. Es bleibt ausreichend Zeit für die Abstimmung. Dennoch sind bereits jetzt mehr als 20 Punkte zusammengestellt“, sagte Sergej Lebedew.

Auf der Tagesordnung der Dezembersitzung stehen drei Konzepte, die verabschiedet werden sollen. Dabei geht es um die Entwicklung bestimmter Industriezweige. Es wurden mehrere verschiedene Pläne aufgenommen, die für den Zeitraum bis 2030–2032 ausgelegt sind. Darüber hinaus werden neun Finanzfragen erörtert.

„Die Tagesordnung für die Sitzung des Regierungschefs wird voll sein. Wir beabsichtigen, in der verbleibenden Zeit gründlich zu arbeiten, um die Regierungschefs während des Treffens nicht mit umfangreichen Diskussionen zu belasten. Ich glaube, wir werden Erfolg haben“, sagte Sergej Lebedew.

Ebenfalls steht heute auf der Tagesordnung die Frage der Geschäftsordnung für die Sitzung des Rats der Ständigen Vertreter. 

Darüber hinaus wurden zahlreiche Punkte unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ vorgeschlagen. Insbesondere geht es um die Auswertung der Ergebnisse der stattgefundenen Wahlen in Kasachstan. Laut dem Generalsekretär der GUS wird diesem Wahlkampf große Bedeutung beigemessen. Heute wird der erste stellvertretende Generalsekretär der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Igor Petrischenko, der die GUS-Beobachtermission leitete, über die Ergebnisse der Wahlen zum Kurultai berichten.

Die Mitglieder des Rats der ständigen bevollmächtigten Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei satzungsgebenden und anderen Organen der Gemeinschaft werden auch dem Format „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Plus“ Aufmerksamkeit schenken, das im vergangenen Jahr auf der Sitzung des Rats der Staatschefs verabschiedet wurde. 

Sergej Lebedew teilte mit, dass er nach der Verabschiedung dieses Formats Schreiben an mehrere internationale Organisationen mit dem Angebot zur Prüfung dieses Formats gerichtet habe. Von einigen Organisationen seien bereits Antworten eingegangen, es bestehe Interesse an diesem Format.

„Derzeit arbeiten wir mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zusammen, die im vergangenen Jahr den Beobachterstatus (bei der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – Anm. BELTA) erhalten hat. Darüber hinaus laden wir zu unseren Sitzungen gewöhnlich den Vorsitzenden des Rats der Eurasischen Wirtschaftskommission und den Generalsekretär der OVKS ein. Ich denke, dass die Erörterung dieser Frage heute die Teilnahme dieser Personen intensivieren wird“, sagte der GUS-Generalsekretär. 

Er fügte hinzu, dass die Zustimmung zur Teilnahme des SOZ-Generalsekretärs, Nurlan Jermekbajew, an der Sitzung bereits vorliege. Mit dieser Organisation bestehe eine enge Zusammenarbeit, ein Memorandum sei unterzeichnet.

In seinem Grußwort zur Sitzung des Rats der Ständigen Vertreter wies Sergej Lebedew darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Weg von lebenswichtigen Reformen im wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und politischen Bereich einschlagen. Dank dem unveränderten Kurs auf die Entwicklung freundnachbarlicher und gegenseitig vorteilhafter Beziehungen seitens der Weltgemeinschaft hätten die GUS-Staaten wohlverdiente Anerkennung erlangt und seien zu aktiven Subjekten der internationalen Beziehungen geworden.