Eine Delegation des belarussischen Innenministeriums unter Leitung von Vizeminister Walentin Michnewitsch ist zum ersten Ministertreffen im Rahmen der EU-Initiative Östlichen Partnerschaft (ÖP) nach Luxemburg gereist. Rechtswesen und innenministerielle Fragen stehen im Mittelpunkt des Gipfels, teilte ein Behördensprecher mit.
Die Forumsteilnehmer gehen auf essentielle Fragen der Regionalsicherheit ein: Herausforderungen und Bedrohungen, Korruptionsbekämpfung, organisierte Kriminalität, Computerkriminalität und illegale Migration. Darüber hinaus sollen nationale Gesetzgebungen und Rechtsanwendung in den ÖP-Mitgliedsstaaten und ihre Anpassung an EU-Normen erörtert werden.
Im Verlauf der Tagung sollen optimale Lösungen zu den aktuellsten Fragen der Zusammenarbeit zwischen EU und den Teilnehmerstaaten der Östlichen Partnerschaft in Bereichen Rechtswesen und Inneres erarbeitet werden. Im Anschluss soll eine gemeinsame Deklaration angenommen werden, die eine weitere politische Orientierung allen Teilnehmerstaaten geben soll.
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