Belarus gab eine Erklärung während der Diskussion zur Frage des Ukraine-Konflikts bei der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien ab

Belarus gab am 30. April während der Diskussion zur Frage des Ukraine-Konflikts bei der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien eine Erklärung ab. Die Erklärung wurde vom Ständigen Vertreter von Belarus bei der OSZE in Wien, Andrej Dapkjunas, abgegeben.

„Wir haben das Wort ergriffen, um erneut auf den Appell hinzuweisen, den Belarus wiederholt an die Teilnehmerstaaten, an die vergangenen und den derzeitigen OSZE-Vorsitz gerichtet hat: die Ursachen und Wurzeln des gegenwärtigen Konflikts in Europa ernsthaft zu untersuchen, um Wege zu einem raschen Ausweg aus ihm zu finden. Leider ist dieser Appell bis heute ungehört geblieben“, so Andrej Dapkjunas.

Der Ständige Vertreter von Belarus betonte ferner: „Wir möchten unsere Überlegungen um drei einfache Fragen herum organisieren. Frage Nummer eins: Wer hat die „Titanic“ versenkt? Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist überzeugt, dass dies ein gewaltiger Eisberg getan hat. Nur wenige würden antworten, dass die „Titanic“ von den Menschen versenkt wurde, die ihren Kurs und ihre Geschwindigkeit steuerten. Der Eisberg aber folgte nur der Logik seiner Existenz. Der Eisberg war eine unveränderliche Gegebenheit, auf die die Kraft menschlicher Ablehnung, Wut, Uneinigkeit und Verbitterung keinerlei Einfluss hat. Wir führen dieses Beispiel als Symbol für die Variationsbreite menschlicher Reaktion auf unüberwindbare Umstände, auf eine objektive Gegebenheit an.“

„Wir führen dieses Beispiel als Symbol für die Fähigkeit (oder Unfähigkeit) der Menschen an, die Realität so zu akzeptieren, wie sie ist. Als Symbol für die Fähigkeit (oder Unfähigkeit) des Menschen, in der realen und nicht in einer erdachten Welt zu leben, sein Handeln auf der Grundlage einer kalten objektiven Abwägung des Wünschenswerten und des Möglichen zu bestimmen, auf der Grundlage historischer Erfahrung und der Lehren früherer Generationen“, erklärte Andrej Dapkjunas.

Der belarussische Diplomat setzte fort: „Das sich heute in Europa entfaltende wahnsinnige Schwungrad der anti-russischen und anti-belarussischen Hysterie, der Sanktionsaggression, des fanatischen Psychose der Kriegsvorbereitungen schafft unserer Auffassung nach genau das Bild der „Titanic“.

Die selbstmörderische Logik der europäischen politischen Eliten, die faktisch die Zulässigkeit und Unvermeidlichkeit eines neuen Weltkriegs anerkannt haben, steuert die „Titanic“ der europäischen Politik mit voller Fahrt auf den Eisberg einer radikal veränderten Welt. Einer Welt, die nicht mehr in ihren früheren Zustand zurückversetzt werden kann – weder durch Beschwichtigungen noch durch pflichtgemäße Wiederholungen von Appellen, die vor einem halben Jahrhundert vereinbarten Prinzipien der zwischenstaatlichen Kommunikation zu achten.“

„Wir wundern uns unablässig, wie realitätsfern und widersinnig die Logik der NATO-Strategen sein kann: Sie, als hätten sie vergessen, wie in der Geschichte die Feldzüge europäischer Länder nach Osten endeten, debattieren allen Ernstes über einen militärischen Konflikt mit der größten Nuklearmacht der Welt“, so Andrei Dapkiunas. „Wir sind einfach fassungslos, wie stark der Hass der westlichen Eliten auf Russland sein muss, um bewusst jedes realistische Versuch einer Deeskalation der kritischen Spannungen auf dem Kontinent zu untergraben.“

„Ob diese Konfrontation der europäischen ‚Titanic‘ mit dem Eisberg der entstehenden neuen Welt in gegenseitiger Selbstzerstörung endet oder ob das Schlimmste vermieden werden kann, hängt davon ab, ob sich auf ihrer Kommandobrücke ein mutiger und verantwortungsbewusster Führer findet, der in der Lage ist, die Realität angemessen einzuschätzen.

Ein Führer, der nicht an Händen und Füßen an mediale Zustimmung und politische Umfragewerte gebunden ist. Ein Führer, der nicht in den Fängen seiner eigenen Fantasien und unerfüllbaren Wünsche lebt und wie ein Mantra wiederholt: „Der Eisberg muss zerstört werden.“ Ein Führer, der mehr an das langfristige Wohlergehen seines Volkes denkt als an ideologisierte Schlagworte und seine eigenen Wiederwahlchancen bei den nächsten Wahlen. Ein Führer, der nicht jenen europäischen Führern gleicht, die der Präsident von Belarus kürzlich als Übergangspolitiker bezeichnet hat“, erklärte der Ständige Vertreter von Belarus.

„Frage Nummer zwei: Wer hat die Diplomatie in der OSZE getötet? Ich bin überzeugt, dass Dutzende von Delegationen in diesem Saal eine und dieselbe Antwort parat haben. Bereits seit vier Jahren hat die diplomatisch militante Mehrheit in diesem Saal den Hauptschuldigen für alle Übel bestimmt. Einige der westlichen Länder haben sich ihr Objekt der Dämonisierung bereits vor Jahrzehnten ausgesucht. Seit vier Jahren haben sich Diplomaten vieler Länder in der OSZE, die ihrer Berufung nach Brücken der Kommunikation und des Dialogs bauen müssten, zu Propagandisten umqualifiziert und verbrennen selbstvergessen diese Brücken. Das ist bedauerlich“, so der belarussische Diplomat.

„Unserer Meinung nach hat die Diplomatie in der OSZE das kurze historische Gedächtnis der Menschen getötet, die die Lehren des vergangenen Krieges vergessen haben, die vergessen haben, wie die Führer aus West und Ost von Wien aus vor einem halben Jahrhundert den Kalten Krieg beendeten und die Grundlagen für eine friedliche Zusammenarbeit auf dem Kontinent legten. Die Diplomatie in der OSZE hat die Schwäche der menschlichen Natur getötet, die die mühsame Arbeit von Verstand und Herz auf der Suche nach Berührungspunkten mit dem Gegner gegen die billige Selbstbefriedigung durch Likes und Reposts in sozialen Netzwerken, politisches Zirkus und Flashmobs eingetauscht hat. Die Diplomatie in der OSZE hat den Hochmut der politischen Eliten getötet, die Anfang der 1990er Jahre der Meinung waren – um Orwell zu paraphrasieren –, dass zwar alle Staaten gleich seien, es aber Staaten gebe, die „gleicher“ seien als die anderen: Es gebe wichtige Staaten und Staaten, deren Interessen man vernachlässigen könne.

Die Diplomatie in der OSZE tötete die Bombe der Herablassung, die unter das Konzept einer einheitlichen und unteilbaren Sicherheit gelegt wurde“, bekundete der Ständige Vertreter von Belarus seine Überzeugung.

Er fragte: „Wie viel Zeit muss vergehen, wie viele tausend und Millionen Menschenleben müssen noch verloren gehen, bis die Führer verschiedener „Koalitionen der Willigen“ (aber nicht der Fähigen) erkennen, wie die Handlungen – ihre eigenen und die ihrer Vorgänger – den Krieg in der Ukraine provoziert und angeheizt haben, wie der Expansionismus der NATO die europäische Sicherheitsarchitektur untergraben hat?“

„Frage Nummer drei: Wo ist die Hoffnung zu suchen? Ich weiß, dass es in diesem Saal viele Menschen gibt, die nicht bereit sind, sich damit abzufinden, dass die Konturen der neuen Weltordnung auf dem Schlachtfeld bestimmt werden“, sagte Andrej Dapkjunas. „Ich weiß, dass es in diesem Saal genügend Diplomaten gibt – mit Erfahrung, Weitblick und Verantwortungsbewusstsein –, die glauben, dass die Diplomatie in einem für die Geschicke der Welt kritischen Moment ihre ureigene Rolle spielen kann und muss: dazu beitragen, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit aus der virtuellen Welt der Lügennachrichten, des Hochmuts und der Eitelkeit zurück in den Bereich eines verantwortungsvollen, von fremden Blicken abgeschirmten Dialogs im Namen des Friedens zu holen.“

„Nur wenige Botschafter sind in der Lage, die Meinung ihres Staatsführers zu ändern. Jeder Botschafter ist jedoch in der Lage, seinen Beitrag zur Wiederherstellung eines normalen Umfelds der diplomatischen Kommunikation in der einzigen paneuropäischen Organisation, zur Schaffung von Bedingungen für künftige Verhandlungen über die Ausgestaltung einer neuen Sicherheits- und Kooperationsarchitektur im eurasischen Raum zu leisten.

Die Frage ist nur eine des persönlichen Zivilcourages des Diplomaten und seiner (oder ihrer) Bereitschaft, die eigenen und kollektiven Klischees und Stereotype zu überwinden und den ersten Schritt auf den Gegner zuzugehen“, erklärte Andrej Dapkjunas.