Verfassungsreferendum: Für Änderungen des Grundgesetzes sind 82,86 Prozent der Stimmen

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82,86 Prozent der Stimmen sind in Belarus für Änderungen der Verfassung. Das sagte Leiter der Zentralen Kommission für Wahlen und Referenden Igor Karpenko heute auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Verfassungsreferendums.

Am 27. Februar wurde gemäß dem Präsidialdekret das landesweite Referendum über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus abgehalten. Die zur Volksabstimmung gestellte Frage lautete: Akzeptieren Sie die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus?

Vom 22. bis 26. Februar konnten die Staatsbürger vorzeitig ihre Stimme „Für“ oder „Gegen“ die Änderungen abgeben. Die Wahlbeteiligung bei der vorzeitigen Stimmabgabe betrug 42,93 Prozent“, sagte Karpenko.

Am 27. Februar wurden in Belarus alle 5.510 Wahllokale geöffnet, darunter 229 in Sanatorien, Erholungsheimen, Krankenhäusern und Militäreinheiten.

„Die Gesamtzahl der Stimmberechtigten beträgt 6 815 667 Personen. Insgesamt haben 5 359 471 Bürgerinnen und Bürger oder 78,63 Prozent der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen an der Abstimmung teilgenommen. Das nationale Referendum gilt somit als gültig. 4 440 813 Bürgerinnen und Bürger oder 82,86 % bzw. 65,16 % der registrierten Wählerinnen und Wähler stimmten für die Annahme der Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus“, so der ZWK-Leiter. „ 686 165 Personen stimmten gegen die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, das entspricht 12,8 Prozent der Beteiligten oder 10,07 Prozent der ins Wählerverzeichnis eingetragenen Personen.

Am 3. März will die Wahlkommission die endgültigen Ergebnisse des Referendums bekanntgeben.