Vereinbarungen in reale Mechanismen verwandeln. Petrischenko über die Entwicklung des gemeinsamen Rechtsraums der GUS

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Die Entwicklung des gemeinsamen Rechtsraums der GUS erfordert eine effektive Umsetzung der bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen, betonte der erste stellvertretende Generalsekretär der GUS, Igor Petrischenko, bei der Außensitzung der Ständigen Kommission der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, die im Exekutivkomitee der GUS stattfand.

"Die Entwicklung des gemeinsamen Rechtsraums ist nicht nur mit der Ausarbeitung neuer Dokumente verbunden, sondern auch mit der Gewährleistung einer effektiven Umsetzung der bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen durch alle Seiten", sagte Igor Petrischenko.

Diese These untermauerte der erste stellvertretende Generalsekretär der GUS mit Zahlen. Er stellte fest, dass in der GUS 591 zwischenstaatliche und zwischenregierungsverträge abgeschlossen wurden, von denen lediglich 28 (5 Prozent) noch nicht in Kraft getreten seien.

Gleichzeitig sei in den Fällen, in denen für das Inkrafttreten eines Vertrags die Erfüllung innerstaatlicher Verfahren erforderlich war, dies nur bei 122 Verträgen von allen unterzeichnenden Seiten erfolgt.

Igor Petrischenko würdigte die enorme und zeitgemäße Arbeit der belarussischen Parlamentarier bei der Ratifizierung internationaler Verträge, die in der GUS abgeschlossen wurden. Das große Arbeitspensum, das Belarus zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen in der Gemeinschaft leiste, veranschaulichte er an einem konkreten Beispiel. So habe Belarus 574 internationale GUS-Verträge unterzeichnet und sich 12 weiteren angeschlossen. Für Belarus seien 534 Verträge in Kraft getreten, was fast 95 Prozent aller derzeit geltenden internationalen Verträge in der Gemeinschaft entspreche. Laut Igor Petrischenko sei dies ein sehr hoher Wert, der zeige, wie verantwortungsvoll die Republik an die Erfüllung internationaler Verpflichtungen herangehe.

"Gerade die effektive Umsetzung der erzielten Vereinbarungen ermöglicht es, die gefassten Beschlüsse und Dokumente in reale Kooperationsmechanismen zu verwandeln, die im Interesse unserer Staaten und Bürger wirken", betonte er.