Tschupris: Allbelarussische Volksversammlung soll Ende April 2024 stattfinden

Die Allbelarussische Volksversammlung soll Ende April 2024 stattfinden, sagte die stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung Olga Tschupris, als sie die Fragen von Journalisten vor dem Kollegium des Justizministeriums beantwortete.

"Ende April 2024 soll die erste Allbelarussische Volksversammlung nach den in der Verfassung und dem Gesetz über die Allbelarussische Volksversammlung festgelegten Regeln einberufen werden", sagte Olga Tschupris.

Präsident Alexander Lukaschenko hat Berichten zufolge das Gesetz "Über die Allbelarussische Volksversammlung" unterzeichnet. Der Umfang der Befugnisse der Versammlung impliziert einen besonderen Charakter ihres Entscheidungsbereichs. Seine Beschlüsse sind mit der Mehrheit seiner Mitglieder zu fassren, sind bindend und können Rechtsvorschriften und andere Beschlüsse der staatlichen Organe aufheben, falls diese den Interessen der nationalen Sicherheit zuwiderlaufen.

Es wird vorgeschlagen, einen Vorstand (Präsidium, ein ständiges Kollegialorgan zur raschen Klärung von Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Allbelarussischen Volksversammlung fallen) und ein Sekretariat (ein Arbeitsorgan) einzurichten, um die Aktivitäten der Volksversammlung zu unterstützen. Die Zahl der Mitglieder des Präsidiums wird auf 15 festgelegt. Der Vorsitzende der Allbelarussischen Volksversammlung, seine Stellvertreter und die anderen Mitglieder des Präsidiums werden auf der ersten Sitzung der Versammlung aus den Reihen seiner Delegierten gewählt.

Die Allbelarussische Volksversammlung kann mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Die Sitzungen des Präsidiums können mindestens einmal alle 6 Monate stattfinden.

Das Gesetz muss der staatlichen Entwicklung einen neuen Schwung verleihen. Die auf einer demokratischen Grundlage gebildete Allbelarussische Volksversammlung wird eine stabilisierende und konsolidierende Funktion in der Gesellschaft erfüllen.