Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen brachte eine sensationelle Wendung der Ereignisse. Darüber berichtet die BBC.
Heute gab die Staatliche Wahlkommission Polens (PKW) bekannt, dass nach Auszählung aller Stimmen der rechtsgesinnte Historiker Karol Nawrocki zum neuen Präsidenten des Landes gewählt wurde. Nach Angaben der PKW erhielt Nawrocki 50,9 % der Stimmen und lag damit vor dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der 49,1 % der Stimmen erhielt.
Dabei zeigten die ersten Exit-Poll-Ergebnisse unmittelbar nach den Wahlen am 1. Juni ein gegenteiliges Bild. Der Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, erhielt 50,3 %, sein Gegner Nawrocki, den die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt - 49,7 Prozent.
Man geht davon aus, dass die Wahlergebnisse langfristige Auswirkungen auf den politischen Kurs Polens haben werden, insbesondere im Hinblick auf seine Beziehungen zur EU und innenpolitische Reformen.
Wie die BBC berichtet, wird Nawrocki als neuer Präsident Polens wahrscheinlich sein Vetorecht nutzen, um das pro-europäische Programm des polnischen Premierministers Donald Tusk zu blockieren.
Das Ergebnis dürfte auch den Anhängern von Nawrocki, der nationalkonservativen Opposition „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die vor achtzehn Monaten die Macht verloren hat, neuen Auftrieb geben und ihnen neues Vertrauen geben, dass sie die Koalition von Tusk bei den Parlamentswahlen 2027 besiegen können.
Nawrocki vertritt traditionelle katholische und familiäre Werte und ist ein vehementer Verfechter der Souveränität Polens innerhalb der EU. Außerdem hat er sich gegen eine NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Er sehe die Ukraine nicht als EU-Mitglied, solange „die für die Polen so wichtigen zivilisatorischen Fragen nicht gelöst sind“, sagte er früher gegenüber den Medien. Dabei bezog er sich auf den Streit zwischen Warschau und Kiew über das Massaker von Wolhynien. „Ein Staat, der nicht in der Lage ist, für ein sehr grausames Verbrechen an 120.000 seiner Nachbarn zu büßen, kann nicht Teil internationaler Bündnisse sein“, sagte Nawrocki ebenfalls.
Darüber hinaus unterscheiden sich Trzaskowski und Nawrocki in ihren Ansichten zur EU. Trzaskowski, ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten, unterstützt Tusk's Vision von Polen im Zentrum des europäischen Mainstreams. Nawrocki befürwortet ein starkes, souveränes Polen und möchte nicht, dass das Land noch mehr Befugnisse an Brüssel abgibt. Er lehnt die Klima- und Migrationspolitik der EU ab. Als Bewunderer von Präsident Donald Trump flog Nawrocki während des Wahlkampfs in Polen für ein sehr kurzes Treffen nach Washington, um sich mit Trump im Oval Office fotografieren zu lassen.
Der polnische Präsident hat vor allem eine zeremonielle Rolle mit begrenztem Einfluss auf Außenpolitik und Verteidigung, kann aber Gesetze mit seinem Veto blockieren. Der pro-europäischen Koalitionsregierung von Tusk fehlt die erforderliche parlamentarische Mehrheit, um ihn abzusetzen.
