Ryschenkow zu Litauens Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs in Sachen Belarus: Wir sehen dem Treiben gelassen entgegen

Litauen hat mit der Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Sachen Belarus einen weiteren anti-belarussischen politischen Akt gesetzt. Dies erklärte Außenminister Maxim Ryschenkow in einer Antwort auf eine Medienfrage.

Maxim Ryschenkow erinnerte daran, dass er sich kürzlich in den Medien zu den belarussisch-litauischen Beziehungen geäußert habe. Die dort dargelegte belarussische Position sei von der litauischen Bevölkerung sehr positiv aufgenommen worden, die, so der Minister, "der kurzsichtigen und für die litauische Wirtschaft schädlichen Politik von Vilnius gegenüber Belarus überdrüssig" sei. Gleichzeitig sei die Reaktion der litauischen Behörden nervös und sogar hysterisch gewesen. "Leider enthielten die diesbezüglichen Erklärungen der litauischen Politiker keine neuen Elemente", so der Minister.

"Die scheidende litauische Regierung, die seit langem nicht davor zurückschreckt, die dreckigsten und völkerrechtswidrigsten Arbeitsmethoden anzuwenden, hat beschlossen, sich an westlich kontrollierte Justizinstitutionen zu wenden, deren Voreingenommenheit seit langem für jedermann offensichtlich ist", sagte der Minister.

Er wies darauf hin, dass Belarus seit langem von solchen Plänen aus Vilnius gewusst habe. Dies habe auch Präsident Alexander Lukaschenko bei einer feierlichen Veranstaltung anlässlich des Tages der Volkseinheit angekündigt. "Und wir wissen ganz genau, zu welchem Zweck und auf wessen Geheiß das geschieht. Man muss kein ausgewiesener Völkerrechtler sein, um die Absurdität und Gekünsteltheit der Vorwürfe zu erkennen. Die Aussichtslosigkeit der Bemühungen von Vilnius und seiner Hintermänner ist für uns offensichtlich. Wir sehen diesem Treiben gelassen zu und werden nicht aufhören, unsere Nachbarn zur Vernunft und zur Besonnenheit aufzufordern", betonte der Außenminister.