Ryschenkow über Sanktionen: Einseitige Zwangsmaßnahmen wirken sich negativ auf die Menschenrechte aus

Фото: belta.by

Der belarussische Außenminister Maxim Ryschenkow hat sich per Videoansprache auf der Konferenz in Genf über humanitäre Tätigkeit, Rechtsverteidigungsmittel und Verantwortung im Kontext einseitiger Sanktionen geäußert. Das berichtet ein BelTA-Korrespondent unter Verweis auf das belarussische Außenministerium. 

Er dankte der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für die Frage der negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Verwirklichung der Menschenrechte, Professorin Jelena Dowgan, für ihre sechs Jahre lange professionelle und effektive Arbeit zur Aufklärung der Problematik einseitiger Zwangsmaßnahmen und zur Anhebung der internationalen Diskussion zu diesem Thema auf ein hohes Niveau.

„Besonders wertvoll ist, dass die Sonderberichterstatterin Instrumente entwickelt hat, um Daten über Menschenrechtsverletzungen zu sammeln, die in direktem Zusammenhang mit einseitigen Zwangsmaßnahmen stehen, sowie Leitfäden zu Sanktionen, Wirtschaft und Menschenrechten sowie zur humanitären Tätigkeit unter Sanktionsbedingungen vorgelegt hat, die auf dieser Konferenz diskutiert werden. Wir hoffen, dass die neu ernannte Sonderberichterstatterin Frau Zeina Jallad alle erarbeiteten Ergebnisse der vorherigen Mandatsträger aufrechterhalten und weiterentwickeln wird, um das Ziel zu erreichen, die internationalen Beziehungen von der Praxis des Einsatzes einseitiger Zwangsmaßnahmen zu befreien, die sich negativ auf die Menschenrechte auswirken“, so Maxim Ryschenkow.

„Leider ignorieren die Initiatoren von Beschränkungsmaßnahmen trotz des offensichtlich akuten Charakters der Problematik der negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Menschenrechte diese vorzugsweise und setzen weiterhin die Sanktionspeitsche als Mittel ihrer Außenpolitik ein, indem sie die Rechtmäßigkeit und Begründetheit des Einsatzes solcher Maßnahmen behaupten. Aus menschenrechtlicher Sicht ergibt sich eine grundsätzliche Frage: Ist der Einsatz jeglicher Maßnahmen zulässig, die, wenn auch indirekt, zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung führen? Denn die Initiatorenländer einseitiger Zwangsmaßnahmen erklären offen, dass sie diese bewusst verhängen, um das Leben der Bürger in den von diesen Sanktionen betroffenen Ländern negativ zu beeinflussen“, betonte der belarussische Außenminister.

Er merkte ebenfalls an: „Auf diese Weise hofft der Westen, soziale Unruhen auszulösen. Dies soll wiederum zu einem Regierungswechsel der rechtmäßig gewählten amtierenden Regierungen führen, die aus politischen Gründen einigen westlichen Ländern aus irgendeinem Grund nicht passen. Heute befinden sich unter illegalen einseitigen Beschränkungsmaßnahmen seitens des Westens etwa 40 Länder mit einer Bevölkerung von 2,5 Milliarden. Gleichzeitig sind mit Sanktionen buchstäblich alle Lebensbereiche durchdrungen.“

Maxim Ryschenkow betonte, die Situation rufe besondere Besorgnis hervor, wenn Beschränkungen die Lieferung lebenswichtiger medizinischer Präparate, einschließlich zur Behandlung chronischer und seltener Krankheiten, behinderten.

„Der Schaden solcher einseitiger Zwangsmaßnahmen ist offensichtlich“, sagte Maxim Ryschenkow. „Aber warum ist er nicht offensichtlich für die UNO? Warum weist der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die westlichen Länder nicht auf die negativen Folgen von Sanktionen für das Menschenrechtssystem und das Image der Organisation bei der Fähigkeit hin, solche Probleme zu lösen? Die Frage ist rhetorisch. Wir sehen derweil nur eine Verschärfung der Situation mit einseitigen Zwangsmaßnahmen.“