Regulierung im Bereich der Bodenverhältnisse soll ernsthaft korrigiert werden

Die belarussische Regierung schlägt gravierende Änderungen der Gesetzgebung über die Bodenverhältnisse vor. Dieses Thema stand im Mittelpunkt der heutigen Besprechung beim Präsidenten.

„Die Regierung ist der Ansicht, dass eine ernsthafte Anpassung der aktuellen Gesetzgebung notwendig ist, und sie hat ihre Vorschläge in Form eines Dekretsentwurfs vorgelegt“, sagte Alexander Lukaschenko.

Gleichzeitig wies Alexander Lukaschenko auf eine Reihe grundlegender Fragen hin, ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Die erste Frage betrifft die Notwendigkeit der Korrektur. „Was stimmt nicht mit den Bodenverhältnissen? Was kann verbessert werden? Sind die vorgeschlagenen Innovationen überhaupt rechtzeitig? Wer wird davon gewinnen?“, fragte das Staatsoberhaupt.

Die Regierung schlägt unter anderem vor, einen Teil der Befugnisse in diesem Bereich an die Gouverneure zu delegieren und für den privaten Hausbau Grundstücke mit einer Fläche von bis zu 1 Hektar zur Verfügung zu stellen.

Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Legitimation von eigenmächtig besetzten Grundstücken und Änderung der Zweckbestimmung der Grundtücke vor ihrer Fertigstellung. Der Präsident äußerte seine Bedenken in Bezug auf diese Neuerung. Heute ist es eh unerlaubt, eigenmächtig besetzte Grundstücke zu legitimieren. Es kann eine Situation entstehen, wenn eine Person statt ein Haus zu bauen oder Landwirtschaft zu betreiben sein Grundstück für ganz andere Ziele nutzen möchte. „Dann stellt sich die Frage: Was hast du denn gestern gedacht, als du dieses Stück Land kauftest?“, wollte Alexander Lukaschenko wissen.

Der Ministerrat ist darüber hinaus der Ansicht, dass es an der Zeit ist, die mit staatlicher Unterstützung erworbenen Landparzellen frei zu nutzen.

In Bezug auf den Dekretsentwurf gibt es kein Einvernehmen. Einzelne Novationen bereiten große Sorgen. Man befürchtet, dass es Schlupflöcher geben kann und dass es dadurch Freiraum für Missbrauch, Spekulation und schlichtweg unlauteren Grundstückshandel geben kann. Diese Bedenken äußerte auch der Staatschef: „Werden wir damit nicht die Situation schaffen, wenn die Reichen die besten Grundstücke des Landes erwerben und die meisten Belarussen das Nachsehen haben. Jene Belarussen, die schon immer auf diesem Boden gelebt haben. Werden wir mit dem neuen Dekret wirklich Probleme lösen können, die die meisten Menschen in Belarus bewegen?“

„Unser Prinzip ist es, alle Veränderungen abzuwägen. Die Zuteilung von Grundstücken sollte nicht nur wirtschaftliche Vorteile für den Staat bringen, sondern auch den Erwartungen der Bevölkerung entsprechen und ihre Probleme wirklich lösen. Der Boden ist nationaler Besitz und die wichtigste Ressource. Wir sollten sie nicht nur vernünftig nutzen, sondern auch für künftige Generationen erhalten. Daher sind und bleiben land- und forstwirtschaftliche Flächen ausschließlich in staatlichem Besitz“, sagte der Präsident.