Ratschkow: Politisierte Ansätze schaffen Barrieren für Zusammenarbeit

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Belarus ist überzeugt, dass Menschenrechte in ihrer ganzen Fülle und in ihrem Zusammenhang betrachtet werden müssen. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, Sergej Ratschkow, während der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses der OSZE-Parlamentarischen Versammlung für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen.

Er wies darauf hin, dass die humanitäre Dimension der OSZE als Raum für die Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten und Völkern, für die Förderung von gegenseitigem Verständnis und die Suche nach verbindenden Lösungen konzipiert worden sei. „Doch heute müssen wir feststellen, dass gerade dieser Bereich zunehmend zur Arena des politischen Gegensatzes wird. In den letzten Jahren hat sich die Atmosphäre der Zusammenarbeit im OSZE-Raum erheblich verschlechtert. Sanktionen, eingeschränkte Kontakte, der Bruch beruflicher, bildungspolitischer, wissenschaftlicher und kultureller Verbindungen wirken sich nicht nur negativ auf die zwischenstaatlichen Beziehungen aus, sondern auch auf die Möglichkeiten des direkten Austauschs zwischen den Menschen“, sagte Sergej Ratschkow.

Besondere Besorgnis bereite die Praxis der Anwendung von Doppelstandards bei der Bewertung der Lage in verschiedenen Staaten. Zunehmend seien Versuche zu beobachten, Länder in „richtige“ und „falsche“ einzuteilen und das Thema Menschenrechte als Instrument politischen Drucks und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu instrumentalisieren. Als Beispiel nannte Sergej Ratschkow die von einem schwedischen Parlamentarier initiierte antibelarussische Zusatzresolution, die äußerst voreingenommenen und politisiert sei. Er riet seinem schwedischen Kollegen, den Blick auf das eigene Land zu richten und sich über die dortigen Entwicklungen Sorgen zu machen. „Die gegen Belarus angewandten politisierten Ansätze tragen nicht zur Stärkung des Ansehens der OSZE bei. Im Gegenteil – sie untergraben das Vertrauen in unsere Institutionen und schaffen zusätzliche Barrieren für eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Ratschkow.

„Belarus ist überzeugt, dass Menschenrechte in ihrer ganzen Fülle und in ihrem Zusammenhang betrachtet werden müssen. Es geht nicht nur um politische Rechte und Freiheiten, sondern auch um das Recht auf Arbeit, Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, den Erhalt kultureller Identität und ein menschenwürdiges Leben. Ebenso wichtig bleibt der Kampf gegen Intoleranz, Diskriminierung und Versuche der Geschichtsumschreibung“, fasste Sergej Ratschkow seine Rede zusammen. „Wir betrachten jede Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus, der Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und der Zerstörung des historischen Gedächtnisses als inakzeptabel. Die Bewahrung der Wahrheit über die tragischen Ereignisse der Vergangenheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verhinderung neuer Konflikte und die Stärkung des gegenseitigen Respekts zwischen den Völkern.“