Photo: belta.by
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute zu einem Arbeitsgespräch mit dem Justizminister Sergej Chomenko getroffen. Er forderte im Zusammenhang mit der Verabschiedung der erneuerten Verfassung, die Arbeit an der Normsetzung zu beschleunigen.
Der Staatschef bat Sergej Chomenko, der seit 6 Monaten das Justizministerium leitet, darum, mit einem „unverbrauchten Blick“ auf die Prozesse im Ministerium zu schauen. Die Normsetzung und ihre Kontrolle sowie die Verbesserung der Tätigkeit des Justizministeriums sollen nun in den Mittelpunkt rücken. Der Staatschef forderte vom Minister Rechenschaft über die Erfüllungsdisziplin und die Personalpolitik.
Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass die Verfassung der Republik Belarus vor kurzem revidiert und ergänzt wurde. Mit ihr hat der Staat „einen neuen Gesetzesrahmen erhalten und mehr Handlungsspielraum für Rechtssetzung.“
„Natürlich hätten wir uns schon lange überlegen müssen, wie viele Änderungen und Ergänzungen wir vorzunehmen und wie viele Gesetze wir zu verabschieden haben. Wir haben die Verfassung erneuert, und nun ist es an der Zeit, sich an die Arbeit zur Normsetzung zu machen. Das ist nicht nur das Anliegen des Justizministeriums und der Präsidialverwaltung, das ist das Anliegen des ganzen Landes.“
Alexander Lukaschenko wollte wissen, wie das Justizministerium diese Arbeit sieht und wann damit begonnen werden kann. Die Gesetzgebung soll innerhalb von zwei Jahren an die neue Verfassung angepasst werden. „Deshalb sollten die wichtigsten Gesetze jetzt verabschiedet werden“, betonte er.
Am Treffen nahm auch die stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung Olga Tschupris teil.
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