Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute mit der Vorsitzenden des Rates der Republik Natalja Kotschanowa zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Sie haben die neue Zusammensetzung der Oberkammer des Parlaments besprochen.
„Die neu gewählte Repräsentantenkammer der Nationalversammlung wird bald ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben sind gestellt. Es gibt eine Menge zu tun“, sagte der Staatschef.
Die Repräsentantenkammer soll in erster Linie den Vorstand wählen und die Ausschussvorsitzenden. Wir werden die organisatorische Hilfe leisten, alles andere müssen die Abgeordneten tun. „Ich möchte, dass die Abgeordneten selbst entscheiden, wie sie leben und arbeiten wollen“, so der Staatschef.
Der Rat der Republik ist eine Kammer der territorialen Vertretung. Er setzt sich wie folgt zusammen: Acht Mitglieder des Rates der Republik werden in geheimer Wahl aus jeder Region und der Stadt Minsk auf den Sitzungen der Kommunalräte gewählt; weitere acht Mitglieder des Rates der Republik werden vom belarussischen Präsidenten ernannt.
Die Nominierung der Kandidaten für den Rat der Republik beginnt bereits am 12. März und sollte bis spätestens 21. März erfolgen. Die Wahlen zum Rat der Republik sollen am 4. April dieses Jahres stattfinden.
„Wir müssen das Ganze sehr demokratisch und fair gestalten. Wir brauchen niemandem einen Bericht zu erstatten. Wir müssen niemandem Rechenschaft ablegen, nur unserem eigenen Volk“, betonte der belarussische Staatschef. „Wir organisieren alles mit Würde und ohne Formalismus. Schließlich handelt es sich bei der Oberkammer des Paraments um einen Expertenrat. Dort werden die Gesetze nach ihrer Verabschiedung durch die Repräsentantenkammer noch einmal geprüft. Deshalb sollten wir uns die vorgeschlagenen Kandidaten, die von den jeweiligen Räten gewählt werden, genau ansehen.“
Der Rat der Republik hat insgesamt fünf ständige Ausschüsse. Alexander Lukaschenko sagte, der Wahl der Ausschussvorsitzenden solle man besonders viel Aufmerksamkeit schenken. „Diese fünf Personen werden zusammen mit dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter des Rates der Republik das Herzstück der Oberkammer bilden.“
„Ich würde gerne wissen, wie der aktuelle Stand der Dinge ist und welche Probleme es gibt. Ich möchte wissen, ob ich mich in einigen Fragen engagieren soll oder nicht. Wir müssen ein Parlament richtig zusammenstellen, denn seine Rolle wird immer wichtiger. Alle Parlamentarier sind automatisch Mitglieder der Allbelarussischen Volksversammlung. Den Kern der Versammlung bilden also die Abgeordneten. Das ist sehr wichtig für uns“, resümierte das Staatsoberhaupt.
