Lukaschenko nennt Hauptziel des gegen Belarus entfesselten Wirtschaftskriegs

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nannte das Hauptziel des gegen Belarus entfesselten Wirtschaftskriegs. Es besteht darin, das Wohlergehen der Bevölkerung zu untergraben. Der Staatschef gab diese Erklärungen bei einer Sitzung des Sicherheitsrates ab.

"Der Wirtschaftskrieg gegen Belarus wird nun schon fast seit zwei Jahren geführt. In Anbetracht der Ereignisse in der Ukraine werden wir an allen Fronten angegriffen: im Handel, im Finanzwesen, in der Logistik. Das Hauptziel besteht darin, unsere Exportkanäle abzuschneiden und durch Einfuhrbeschränkungen zu schwächen, so dass sich dies letztendlich auf das Wohlergehen unseres Volkes auswirkt", sagte der Präsident.

Wie der Staatschef hingewiesen hat, steht auf der Tagesordnung die Lage in und im Umfeld von Belarus sowie ihre Auswirkungen auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes: „Ich will ganz offen sagen: Das ist eines der dringendsten Themen für den Staat und ist genauso wichtig wie die militärische Sicherheit. Wir müssen einschätzen, wie sich die Situation im Land und in der Welt entwickelt und welche Trends abzeichnen. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen? Worauf sollten wir unsere Bemühungen konzentrieren? Welche Schritte sollten wir unternehmen?“

Ein weiteres Thema war die Schwerpunkte der belarussischen Außenpolitik in diesen neuen Verhältnisse.

Der Staatschef betonte, dass die innenpolitische Stabilität des Landes weitgehend an der wirtschaftlichen Effizienz unter der Handels- und Finanzblockade seitens Westens und an richtigen außenpolitischen Prioritäten liege.

Alexander Lukaschenko stellte an die Teilnehmenden mehrere Fragen. Erstens: Wie werde die bestehende Wirtschaftslage von der Regierung beurteilt? Welche kurz- bzw. mittelfristige Gefahren lassen sich vorhersagen? Welche Reserven stünden zur Verfügung, um den Sanktionen zu widerstehen? Wie sei die allgemeine Strategie der Regierung? "Es gibt nur ein Ziel: die Wirtschaft. Niemand lenkt die Regierung in dieser Situation davon ab, sich mit anderen als wirtschaftlichen Fragen zu befassen", sagte der belarussische Regierungschef.

Zweitens: Wie weit würden die belarussisch-russischen Vereinbarungen über gegenseitige Unterstützung aufgrund des starken Drucks des Westens umgesetzt? Welche zusätzlichen Maßnahmen seien erforderlich? Der Staatschef wollte auch wissen, welche Probleme auf Präsidentenebene noch gelöst werden könnten.

Drittens: Welche Anpassungen sollten in der Außenpolitik vorgenommen werden? Welche dringenden Maßnahmen sollten hier und jetzt angesichts der erheblichen Veränderungen in der Situation um Belarus und aufgrund der vorliegenden Prognosen ergriffen werden?