Trotz aller Bemühungen ist es dem kollektiven Westen nicht gelungen, Belarus zu isolieren. Die internationalen Positionen des Landes haben sich sogar verstärkt. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am 21. März in seiner Rede vor dem scheidenden Parlament.
Die Parlamentarier der letzten Legislaturperiode hätten ihre internationalen Kontakte deutlich ausgebaut, sie hätten ihre Positionen in der Zusammenarbeit mit den Parlamentariern Russlands und anderer EAWU-Staaten gestärkt und Kontakte mit Kollegen aus Lateinamerika, dem Fernen Osten und Afrika geknüpft. „Sie haben viele neue Freunde gefunden“, sagte Alexander Lukaschenko.
Die Aktivitäten der Parlamentarier, so der Präsident, zielten darauf ab, die nationalen Interessen zu verteidigen, eine friedliche, vereinigende Agenda zu fördern und das Image von Belarus als zuverlässiger und vor allem berechenbarer Staat zu stärken. „Trotz aller Bemühungen ist es dem kollektiven Westens nicht gelungen, Belarus auf der internationalen Bühne zu isolieren. Vielmehr haben sich die internationalen Positionen des Landes sogar noch verstärkt“, betonte das Staatsoberhaupt.
Das wird durch die Wahl belarussischer Abgeordneter in die Leitungsgremien der parlamentarischen Dimension der UNO - der Interparlamentarischen Union - bestätigt.
Alexander Lukaschenko verwies auf den aktiven Dialog zwischen den gesetzgebenden Organen von Belarus und Russland: „Die Entwicklung neuer Bereiche und Kooperationsformen wurde durch ständige Arbeitskontakte zwischen den Leitern der Parlamentskammern beider Länder erleichtert. Die Parlamentarische Versammlung des Unionsstaates Belarus-Russland konzentrierte sich auf Fragen der Gleichberechtigung von Bürgern und Wirtschaftssubjekten.“
Die Parlamente der beiden Staaten organisieren jährlich Foren der Regionen – sie leisten einen großen Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der beiden Staaten. In den letzten 10 Jahren wurden auf diesen Foren fast 600 Kooperations- und Handelsverträge im Wert von fast 6,5 Milliarden Dollar unterzeichnet.
Alexander Lukaschenko wies auch auf die traditionell konstruktive Partnerschaft mit der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten und der Parlamentarischen Versammlung der OVKS hin. Auf Einladung der Nationalversammlung wurde in Minsk im Mai 2023 die OVKS-Ratssitzung abgehalten.
„Das belarussische Parlament hat Beziehungen und Kontakte mit jenen Staaten aufgebaut und gestärkt, die eine unabhängige Außenpolitik verfolgen und das Recht anderer Völker auf einen unabhängigen Entwicklungsweg respektieren. Die Vorschläge zur Schaffung parlamentarischer Dimensionen der SOZ und der BRICS kommen zur rechten Zeit und sind meines Erachtens vielversprechend“, betonte das Staatsoberhaupt.
Es sei bezeichnend, so der Präsident, dass die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Parlament auf der Ebene des hochrangigen Interparlamentarischen Ausschusses angehoben wurde. „Die Staaten, mit denen wir befreundet sind, machen die Mehrheit der Weltbevölkerung aus. Ihre Volkswirtschaften haben einen enormen Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt. Es gibt riesige Märkte, wo wir unsere Produkte und Technologien verkaufen können“, betonte Alexander Lukaschenko.
Zum ersten Mal hat das Parlament eine Delegation gebildet, die in einer neuen internationalen Struktur mitarbeitet – im parlamentarischen Netzwerk der Bewegung der Blockfreien Staaten, das 2021 gegründet wurde.
„Gleichzeitig verteidigen die belarussischen Parlamentarier weiterhin aktiv die nationalen Interessen in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und nutzen alle formellen und informellen Gelegenheiten, um den Bürgern der westlichen Länder die Wahrheit über Belarus zu vermitteln“, sagte der Präsident. Als Beispiel nannte er informelle Treffen mit Vertretern alternativer politischer Kräfte aus Deutschland, Italien, Polen und Portugal, die in Minsk auf Initiative der Abgeordneten der siebten Legislaturperiode stattfanden. „Die nächste parlamentarische Zusammensetzung sollte diese Errungenschaften in den internationalen Beziehungen bewahren und mehren“, resümierte Lukaschenko.
