Lukaschenko über Staatsführung der Nachbarländer: Sie benehmen sich wie besessen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute mit dem Gouverneur des Gebiets Grodno Wladimir Karanik getroffen. Sie erörterten die Einführung der Visafreiheit für lettische, litauische und polnische Staatsbürger.

„Wir haben für Bürger aus Litauen, Lettland und Polen visafreie Reisen nach Belarus ermöglicht. Die Grenze - das ist in erster Linie Ihre Verantwortung. Was sind Ihre ersten Eindrücke? Was halten Sie von dieser Neuerung?“ fragte das Staatsoberhaupt. „Wie glauben Sie: Lohnt sich diese Regelung? Sollen wir sie weiter gelten lassen? Wie reagieren die Menschen in Belarus und in den Nachbarstaaten darauf?“

Dass die Behörden in den Nachbarstaaten wütend darauf reagierten, sei nun eine Tatsache. „Wahnsinn! Sie gehen bereits auf Kinder los. So sieht es dort mit der Meinungsfreiheit und Menschenrechten aus. Ich möchte aber Ihre Meinung wissen, was Sie von der Verlängerung der visafreien Reisen halten und wie die einfachen Bürger darauf reagieren?“

Was die Kinder betrifft, so meinte der Staatschef damit die Hetze gegen lettische Kinder, die zum traditionellen Festival der Künste „Slawischer Basar“ nach Witebsk kamen und ein Interview mit dem Präsidenten machten. Diese Kinder vertraten die Academy KIDSTV Riga.

Das lettische Außenministerium und der Sicherheitsdienst haben ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs schloss sogar die Schließung der Akademie nicht aus. „Aufgrund der groben Missachtung der Empfehlungen des Außenministeriums zur Reisesicherheit und der Beteiligung an der Informationskriegsführung sind die Aktivitäten solcher Organisationen inakzeptabel und müssen gestoppt werden“, sagte er.

Es wurde auch berichtet, dass der lettische Staatssicherheitsdienst Ermittlungen gegen die Kinder und ihre Lehrer unter dem Vorwurf des Hochverrats eingeleitet hat. Die Agentur prüft im Rahmen ihrer Zuständigkeit, ob die Tätigkeit der Akademie eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt.