Kiew untergräbt den Schutz seiner eigenen Bürger. Außenministerium zur Kündigung des Strahlenschutzabkommens durch die Ukraine

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Die Entscheidung der ukrainischen Seite, das bilaterale Regierungsabkommen mit Belarus über die unverzügliche Benachrichtigung bei einem Nuklearunfall und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strahlenschutzes zu beenden, untergräbt den Schutz der Bürger der Ukraine. Das erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums von Belarus, Ruslan Warankow, gegenüber Journalisten.

„Das Außenministerium von Belarus hat die Entscheidung der ukrainischen Seite, das bilaterale Regierungsabkommen über die unverzügliche Benachrichtigung bei einem Nuklearunfall und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strahlenschutzes zu beenden, mit tiefem Bedauern aufgenommen“, sagte Ruslan Warankow. „Die belarussische Seite hat über diplomatische Kanäle keine offizielle Mitteilung über diese Entscheidung erhalten, während das Abkommen nach seinen Bedingungen erst sechs Monate nach Erhalt einer solchen Mitteilung außer Kraft tritt.“

Der Pressesprecher des außenpolitischen Ressorts stellte fest, dass dieser Schritt die Zusammenarbeit als solche nicht aufheben werde. Belarus und die Ukraine blieben Vertragsparteien des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen von 1986, das weiterhin in vollem Umfang gelte. Außerdem blieben die offiziellen Benachrichtigungsmechanismen über die IAEA erhalten.

„Das bilaterale Format ist jedoch keine bloße Duplizierung des Übereinkommens. Es ist eine operativere, konkretere und vorhersehbarere Form der Zusammenarbeit. Am deutlichsten spürbar wird mit dem Abkommen Folgendes wegfallen: die Frühwarnung, ein direkter Rund-um-die-Uhr-Kommunikationskanal und der jährliche Austausch von Daten zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen“, erläuterte Ruslan Warankow.

Seinen Worten zufolge ist es besonders bezeichnend, dass eine solche Entscheidung gerade die Ukraine trifft – ein Staat, der wie Belarus kolossale Verluste durch Tschernobyl erlitten hat und, so sollte man meinen, besser als andere den Preis verspäteter Informationen verstehen muss.

„Kiew muss begreifen, dass es den Schutz seiner eigenen Bürger untergräbt, indem es sie einer momentanen politischen Konjunktur opfert, die nichts mit Strahlenschutz zu tun hat“, betonte der Pressesprecher des Außenministeriums. „Das Strahlenrisiko kennt keine Staatsgrenzen und teilt Menschen nicht in Eigene und Fremde. Wenn es um rechtzeitige Benachrichtigung, um Monitoringdaten, um die Prognose der Ausbreitung einer Freisetzung geht, zählt man in Stunden, manchmal sogar in Minuten.“

Ruslan Warankow stellte fest, dass unter diesen Bedingungen jede Lücke in der operativen Zusammenarbeit zu einer potenziellen Gefahr für Leben und Gesundheit einfacher Menschen auf beiden Seiten der Grenze wird.