Dialog, Traditionen, Zusammenarbeit. Das 2. Internationale Rechtsforum der GUS in Minsk begonnen

Фото: belta.by

Das 2. Internationale Rechtsforum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit dem Thema „Internationaler Rechtsdialog in der GUS: Kooperationstraditionen und Antwort auf die Herausforderungen der Zeit“ – anlässlich des 35-jährigen Bestehens der GUS – hat in Minsk auf dem Gelände des Exekutivkomitees der GUS begonnen.

Der erste stellvertretende Generalsekretär der GUS, Igor Petrischenko, betonte, dass auf der Forumsebene unter Beteiligung von Vertretern staatlicher Verwaltungsorgane, der akademischen Gemeinschaft und der mit völkerrechtlichen Fragen befassten Stellen die verschiedenen Richtungen der rechtlichen Zusammenarbeit der Länder eingehend erörtert und entsprechende Handlungsfelder erarbeitet werden sollen. „Die 35-jährige Geschichte der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist ein bedeutender Meilenstein der Rechtsentwicklung in unserem Integrationsraum. Sie bildet das Gerüst, das die Stabilität des Zusammenspiels jeder Gemeinschaft gewährleistet. Gerade der universelle Charakter der vertragsrechtlichen Grundlage der GUS hebt sie qualitativ von anderen ab. Für die verschiedenen Bereiche der Gemeinschaft gelten 562 zwischenstaatliche und zwischenstaatliche Verträge (157 bzw. 405). Insgesamt umfasst das Einheitliche Register der Rechtsakte mehr als 7.000 Dokumente aus Politik, Wirtschaft, Sozialem, Humanitärem, Militär, Recht und anderen Bereichen“, fügte er hinzu.

Die zentralen Schlagworte des heutigen Forums lauten Dialog, Traditionen und Zusammenarbeit. „Sie spiegeln den Charakter der gemeinsamen Arbeit unserer Länder perfekt wider. Eben dieser Ansatz erlaubt es uns, die Integrationszusammenarbeit flexibel, aber gleichzeitig konsequent und effektiv voranzutreiben sowie das rechtliche Fundament zu verbessern und zu stärken. Die Hauptakzente in völkerrechtlichen Fragen setzen zweifellos die Staats- und Regierungschefs. Das kommt sowohl in den Erklärungen der obersten GUS-Organe als auch in den konzeptionellen und programmatischen Dokumenten der Gemeinschaft zum Ausdruck“, sagte Igor Petrischenko.

„Besonders hervorheben möchte ich die wichtige Rolle der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten bei der Annäherung und Harmonisierung der nationalen Rechtssysteme. Ein praktisches Ergebnis ihrer Tätigkeit ist die Verabschiedung von mehr als 700 Muster-Gesetzen und anderen Rechtsakten zu verschiedenen Kooperationsbereichen – darunter Muster-Gesetzbücher für Zoll-, Steuer-, Handels-, Umwelt-, Bildungs- und Informationsrecht. Ein wesentliches Stabilitätselement des Rechtsraums ist die wirksame Arbeit der Streitbeilegungsmechanismen und der Beseitigung von Auslegungsunterschieden in der Rechtspraxis“, so der erste stellvertretende GUS-Generalsekretär. „Darüber hinaus verfügen wir über den Wirtschaftsgerichtshof der GUS. Er hat die Reformphase erfolgreich abgeschlossen und seine Zweckmäßigkeit bereits im neuen Ad-hoc-Format unter Beweis gestellt. Seine Entscheidungen genießen hohes Ansehen und sind wichtig für eine einheitliche Auslegung und Umsetzung der internationalen Verträge – und damit für die Stabilität der Rechtsgrundlage und die Stärkung der Zusammenarbeit insgesamt.“

Igor Petrischenko betonte, dass die tägliche und mühevolle Arbeit des Depositars – des GUS-Exekutivkomitees – es heute jedem Interessierten ermögliche, online kostenlos und vollständig auf die angenommenen Dokumente der Gemeinschaft zuzugreifen. „Das ist nichts anderes als ein direkter Beweis unserer Offenheit und unserer Bereitschaft, den konstruktiven Dialog und die Zusammenarbeit mit Partnern in der Weltgemeinschaft auszubauen. Unter den heutigen Bedingungen, geprägt von geopolitischer und damit verbundener rechtlicher Turbulenz, gewinnt solche Zusammenarbeit wirklich besondere Bedeutung. Wie wir immer deutlicher sehen, ist das Ansehen des Völkerrechts ernsthaft gefährdet. Immer öfter wird eine Krise der völkerrechtlichen Ordnung beklagt. Das ist kein Zufall. Das Handeln einzelner Akteure, die dem Rest der Welt ihre eigenen Werte aufzwingen wollen, führt letztlich zu offenen und groben Verstößen gegen zuvor unantastbare Normen und Grundsätze. Das Problem nimmt leider systemischen Charakter an. Auf der Ebene der Rechtslehre wird innerhalb universeller internationaler Organisationen versucht, das Völkerrecht durch sogenannte internationale Regeln und die Streitbeilegungsmechanismen durch einseitige Sanktionen zu ersetzen. Auf diese Herausforderungen müssen wir eine professionelle und prinzipienfeste Antwort finden – gemeinsam effektive Lösungen erarbeiten und umsetzen“, betonte er.

„Ich halte es für sehr wichtig, dass unsere gemeinsame normative Tätigkeit und unsere Rechtspraxis im Interesse der Entwicklung gestaltet werden – der Entwicklung der Integrationszusammenarbeit und unserer Völker. Es gibt für uns objektiv genug Bereiche, in denen wir uns sowohl innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten als auch auf nationaler und internationaler Ebene anstrengen müssen. Ich bin überzeugt, dass viele der genannten Aspekte auf dem heutigen Forum eingehend geprüft werden und ihren unmittelbaren Niederschlag in der Abschlusserklärung finden werden“, schloss Igor Petrischenko.