Dapkjunas: Handelsbeschränkungen erschweren Ernährungssicherheit

Die wachsende Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit erfordert eine internationale Zusammenarbeit ohne Hindernisse. Dies erklärte Andrej Dapkjunas, Ständiger Vertreter von Belarus bei den internationalen Organisationen in Wien, der im Namen gleichgesinnter Staaten eine gemeinsame Erklärung abgab, in der er die Praxis einseitiger Zwangsmaßnahmen verurteilte. Dies teilte die Ständige Vertretung von Belarus in Wien mit.

"In diesem Zusammenhang sind Technologietransfer, Kapazitätsaufbau, materielle Unterstützung und technische Hilfe für eine nachhaltige Entwicklung unerlässlich", heißt es in der Erklärung. - Die Situation wird verschärft durch die Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, die von einigen Staaten und regionalen Organisationen ohne Genehmigung des zuständigen UN-Gremiums angewandt werden, sowie durch die übermäßige Befolgung solcher Maßnahmen durch Unternehmen und andere Akteure. Wir bringen insbesondere unsere tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass diese unrechtmäßigen und illegalen einseitigen Zwangsmaßnahmen und Handelsbeschränkungen, die gegen die einschlägigen Regeln der WTO und andere multilaterale Handelsregeln verstoßen, direkte Auswirkungen auf die Handelsströme haben und den Staaten zusätzliche Schwierigkeiten bei ihren Bemühungen um die Beseitigung des Hungers und aller Formen der Unterernährung und um die Gewährleistung der Ernährungssicherheit bereiten."

In dem Dokument heißt es weiter, dass unilaterale Zwangsmaßnahmen die Finanzierung von Transaktionen wichtiger Agrarländer und die Durchführung gemeinsamer Projekte unter der Schirmherrschaft einschlägiger internationaler Organisationen sowie bilateraler Projekte zur Ernährungssicherung und zur Unterstützung Bedürftiger verhindern. Dazu gehören Verbote der Annahme von Agrargütern in den Häfen bestimmter Länder, der Transportversicherung, des Kaufs und der Garantie von Landmaschinen und Ersatzteilen. Dazu gehören auch Einfuhrverbote für bestimmte Arten von Düngemitteln durch einige Staaten sowie das Verbot der Erbringung von Transitdienstleistungen für die Lieferung von Ausrüstungen und Komponenten für deren Herstellung in andere Staaten.

Die Erklärung äußert ernste Besorgnis und lehnt einseitige Zwangsmaßnahmen kategorisch ab und bezeichnet sie als unrechtmäßig und illegal. In der Erklärung wird festgestellt, dass einseitige Zwangsmaßnahmen mit extraterritorialer Anwendung ein bisher nicht gekanntes Ausmaß angenommen haben und eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, darstellen.

Die gleichgesinnten Staaten forderten die UNIDO-Mitgliedstaaten auf, einseitige Zwangsmaßnahmen entschieden zu verurteilen, nicht anzuerkennen oder anzuwenden und wirksame Anstrengungen zu unternehmen, um der extraterritorialen Anwendung oder den Auswirkungen solcher Maßnahmen entgegenzuwirken.