Dapkjunas: Belarus ist offen für den Dialog mit Partnern zum Thema Todesstrafe

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Belarus ist offen für den Dialog mit internationalen Partnern zu einem so sensiblen Thema wie der Todesstrafe. Dies erklärte der Ständige Vertreter Belarus bei der OSZE, Andrej Dapkjunas, am 16. Oktober auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien.

„Die belarussische Delegation hat die Stellungnahmen von EU-Vertretern und anderen Delegationen anlässlich des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe zur Kenntnis genommen. Bereits mehrfach wurde die Haltung Belarus zur Todesstrafe in diesem Raum erläutert. Wir möchten unsere Kollegen erneut darauf hinweisen, dass das belarussische Strafrecht die Todesstrafe für 14 verschiedene Delikte vorsieht, darunter Terrorismus, vorsätzlicher Mord unter erschwerenden Umständen, Friedensverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“, betonte Dapkjunas. 

„In der Praxis wird die Todesstrafe jedoch nur sehr selten verhängt“, fügte der Ständige Vertreter unseres Landes hinzu.

Er hob hervor, dass die Todesstrafe im belarussischen Strafrecht als „außergewöhnliche Strafe“ eingestuft wird. Diese Maßnahme wird nur in besonderen Fällen angewendet und kann nicht gegen Frauen oder Männer verhängt werden, die zum Zeitpunkt der Tat unter 18 Jahren alt waren oder die 65 Jahre zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits erreicht haben.

Andrej Dapkjunas wies außerdem darauf hin, dass kein einziges internationales Menschenrechtsinstrument, dem Belarus beigetreten sei, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die Anwendung dieser Strafe ausdrücklich verbiete.

Dennoch wurde 1996 im Rahmen eines Referendums die Frage der Notwendigkeit der Todesstrafe in Belarus zur Diskussion gebracht. Mehr als 80 % der Wähler sprachen sich für die Beibehaltung dieser Strafe aus. Seitdem hat sich die öffentliche Meinung zu diesem Thema kaum verändert. Personen, die zum Tode verurteilt wurden, haben das Recht, beim Präsidenten von Belarus um Gnade zu ersuchen“, betonte Andrej Dapkjunas.

„In der Strafverfolgungspraxis unseres Landes existieren Präzedenzfälle, in denen solche Anträge positiv behandelt wurden und die Todesstrafe in eine langjährige Haftstrafe umgewandelt wurde. Diese Fälle sind jedoch die Ausnahme, da bei der Verhängung eines Todesurteils die öffentliche Gefahr durch die begangenen Taten äußerst hoch ist und die Grausamkeit des Täters gegenüber den Opfern keinen Raum für eine Diskussion über Gnade lässt“, fuhr er fort.

In den Jahren 2020-2021 und 2023-2024 wurden in Belarus keine Todesurteile vollstreckt. Im Jahr 2022 wurde eine Hinrichtung vollstreckt – gegen einen Verbrecher, der vorsätzlich zwei ältere Menschen ermordet hatte.

Im Jahr 2024 gewährte der belarussische Präsident dem deutschen Staatsbürger Rico Krieger, der auf frischer Tat ertappt wurde, Begnadigung. Krieger hatte auf Anweisung ukrainischer Geheimdienste einen Terroranschlag auf eine belarussische Bahninfrastruktur verübt. „Der Grund für diesen Akt der Menschlichkeit war, dass der Verurteilte seine Schuld vollständig anerkannt, seine Taten bereut und um Begnadigung ersucht hatte“, erläuterte der Diplomat.

„Belarus ist bereit, den Dialog mit internationalen Partnern zu diesem sensiblen Thema zu suchen. Wir beobachten weiterhin aufmerksam die Erfahrungen anderer Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben, und sind offen für den Austausch mit allen, die an einem respektvollen und professionellen Dialog interessiert sind“, erklärte der Ständige Vertreter. „Wir haben jedoch nicht die Absicht, die Ansätze anderer Länder unreflektiert zu übernehmen oder das europäische Modell als das einzig mögliche Beispiel für ‚Zivilisiertheit‘ zu betrachten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Begriff der Menschlichkeit in unseren Ländern unterschiedlich ausgelegt wird.“ 

Er wandte sich an die Teilnehmer des Treffens: „Für Sie, liebe westliche Kollegen, bedeutet Menschlichkeit, das Leben von Personen zu schützen, die abscheuliche Verbrechen begangen haben. In Ihrem Fall verbüßt ein Terrorist, der 77 Menschen getötet hat, seine Strafe in einer komfortablen Dreizimmerzelle, die über ein Fitnessstudio, ein Schlafzimmer und ein Büro verfügt. Wir empfinden dies als Hohn gegenüber den Familien seiner Opfer und als den Höhepunkt der Absurdität. Sie verstehen Menschlichkeit als den Schutz des Lebens von Terroristen, Serienmördern und Verrückten. Für uns bedeutet Gerechtigkeit, sicherzustellen, dass die Gesellschaft und die Angehörigen der Opfer die Vergeltung erhalten, die sie verdienen, und dass die Strafe dem Schweregrad des Verbrechens angemessen ist.“

In der Erklärung der belarussischen Mission heißt es: „Wir sind überzeugt, dass die Frage der Todesstrafe unter Berücksichtigung der Meinung des Volkes, das seine Position in einem Referendum zum Ausdruck gebracht hat, gelöst werden muss. Den öffentlichen Willen zugunsten externen Drucks zu ignorieren, kann nicht als Ausdruck von Demokratie angesehen werden.“

„Belarus benötigt keine ‚Lektionen der Zivilisiertheit‘“, sagte Andrej Dapkjunas. „Wir verfolgen unseren eigenen Weg, der auf nationalen Erfahrungen und Traditionen, den Bedürfnissen der Öffentlichkeit und den Grundsätzen der Gerechtigkeit basiert. Möglicherweise verdient dieser Ansatz die Aufmerksamkeit derjenigen, die es gewohnt sind, andere zu belehren. Wir betonen erneut die Bereitschaft Minsks, dieses sensible Thema zu erörtern, jedoch ausschließlich im Rahmen eines respektvollen, ausgewogenen und konstruktiven Dialogs – ohne Druck, Forderungen und Ultimaten, die heute in diesem Saal erneut zu vernehmen waren.“