Belskaja: Belarus tritt für strikte Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags ein

Фото: belta.by

Belarus ist dem Aufbau einer Welt ohne Atomwaffen verpflichtet und plädiert für die strikte Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) ein. Das erklärte die Ständige Vertreterin von Belarus beim UNO-Büro in Genf und anderen internationalen Organisationen, Larissa Belskaja, auf der Plenarsitzung der Abrüstungskonferenz. Das berichtet ein BELTA-Korrespondent unter Berufung auf die belarussische Ständige Vertretung.

 Die Diplomatin wies darauf hin: „Belarus hat seinerzeit freiwillig auf sein Atomarsenal verzichtet, ist dem NVV als atomwaffenfreier Staat beigetreten und hat Sicherheitsgarantien erhalten. Die uns gegebenen Garantien umfassten neben negativen Sicherheitsgarantien die Achtung der Souveränität, den Verzicht auf Gewaltandrohung und wirtschaftliche Nötigung.“

„Dennoch erleben wir neben massiven Wirtschaftssanktionen und politischem Druck auf den belarussischen Staat seit mehreren Jahren eine forcierte Militarisierung entlang unserer westlichen Grenzen. Die Versuche, Belarus in einen offenen bewaffneten Konflikt hineinzuziehen, nehmen zu. Dabei fordert Minsk seine westlichen Nachbarn beharrlich zu einem professionellen und entpolitisierten Dialog auf militärischer Ebene auf. Die Antwort darauf ist Schweigen“, so Larissa Belskaja.

Sie betonte, dass ein unvoreingenommener Blick auf die Zahlen einen besorgniserregenden Trend zeigt. „Die Europäische Union hat eine Roadmap für Verteidigungsausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro bis 2030 verabschiedet. Das ist eine mehr als dreifache Steigerung der Ausgaben für Kampfflugzeuge, Drohnen, schwere Panzerfahrzeuge, den Aufbau neuer Rüstungsproduktionen und so weiter“, setzte die Ständige Vertreterin der Republik Belarus fort.

Larissa Belskaja nannte Zahlen: „In drei benachbarten westlichen Ländern – Polen, Litauen und Lettland – überstiegen die gesamten Militärausgaben im Jahr 2025 die Summe von 52 Milliarden Euro. Das ist 25-mal mehr, als Belarus für Verteidigung ausgibt. Unsere Nachbarn treten aus der Anti-Personenminen-Konvention aus, stationieren Raketenabwehrsysteme, die technisch in der Lage sind, Tomahawk-Marschflugkörper einzusetzen. Die Bedrohung eines Angriffs auf Belarus mit konventionellen Streitkräften und konventionellen Waffen, einschließlich Präzisionswaffen, wächst.“

„Wie der Präsident von Belarus feststellte: Wenn Staaten keine verlässlichen vertraglichen Grundlagen für Sicherheit mehr haben und Vertrauensbildende Maßnahmen nicht mehr greifen, nimmt die Bedeutung von Instrumenten – auch der nuklearen Abschreckung – zu. Angesichts der kritischen Veränderung der Sicherheitslage an unseren Grenzen ist Belarus gezwungen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte Larissa Belskaja.

„Der nukleare Schutzschirm, den Russland im Rahmen der positiven Sicherheitsgarantien des Unionsstaates gewährt, und die Stationierung russischer taktischer Kernwaffen in Belarus sind keine Instrumente der Aggression, sondern Maßnahmen strikt defensiven Charakters und ein Element strategischer Abschreckung“, betonte die belarussische Diplomatin. „Die Stationierung taktischer Kernwaffen in Belarus soll Eskalationsoptionen auf der pränuklearen Stufe reduzieren und Aggressionen verhindern, die eine kritische Bedrohung der Souveränität meines Landes darstellen.“

Sie wies auch darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland im nuklearen Bereich vollständig im Einklang mit dem Völkerrecht und vor allem mit dem NVV-Regime steht.

Derzeit werde in Europa eine Debatte über „erweiterte Abschreckung“ geführt, gestützt auf die französischen Nuklearstreitkräfte oder, wie einige westliche Politiker sagten, auf eine „europäische Nuklearmacht“. Mindestens sechs europäische Länder hätten ihre Bereitschaft erklärt, Atomwaffen von Verbündeten auf ihrem Territorium zu stationieren, so sie.

„Dies bestätigt die wachsende Bedrohung einer potenziellen nuklearen Konfrontation in Europa. Belarus ist im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, sich dafür einzusetzen, dass dies nicht geschieht. Sicherheitsgarantien existieren nicht im luftleeren Raum. Sie müssen Teil gemeinsamer Anstrengungen – vor allem der Atommächte – zur Verringerung des zwischenstaatlichen Konfliktpotenzials sowie ein Element der kollektiven Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Systems gemeinsamer und unteilbarer Sicherheit sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene sein“, so Larissa Belskaja.

„Belarus bleibt der wirksamen Gewährleistung von Sicherheit für Staaten ohne Atomwaffen gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verpflichtet. Wir unterstützen auch die Idee, künftig eine rechtlich verbindliche Vereinbarung über Sicherheitsgarantien für atomwaffenfreie Staaten auszuarbeiten. Die Vereinbarungen zu deren Erreichung und die Praxis ihrer Anwendung müssen die Beseitigung der wichtigsten Risikofaktoren gewährleisten, die die Wahrscheinlichkeit eines Atomkonflikts erhöhen. Belarus ist bereit, auf diesem Gebiet mit allen interessierten Staaten zusammenzuarbeiten“, erklärte die Ständige Vertreterin von Belarus.