Die Entscheidung der EU, die Einfuhrzölle auf belarussische Produkte zu erhöhen, ist ein unverhohlener Handelsprotektionismus, eine Manifestation des unlauteren Wettbewerbs und eine schwache Nachahmung der ungestümen Aktivitäten der europäischen Institutionen. So kommentierte der Sprecher des Außenministeriums Ruslan Warankow den Beschluss des Europäischen Parlaments, die Einfuhrzölle auf belarussische Produkte zu erhöhen.
„Der Volksmund sagt in solchen Fällen „den Ast absägen, auf dem man sitzt“ oder auch „sich ins eigene Fleisch schneiden“. Aber im Ernst, wir können natürlich nur wieder einmal mit den Bürgern der EU-Mitgliedsländer mitfühlen, denen der Zugang zu hochwertigen, preiswerten und wettbewerbsfähigen belarussischen Produkten, Agrarprodukten und Stickstoffdüngern, verwehrt wird“, sagte der Sprecher.
Seiner Meinung nach ist es kein Zufall, dass die europäischen Landwirte und ihre Organisationen die unbedachten Pläne der europäischen Beamten klar und deutlich verurteilt haben. Denn alles, was sie bewirken können, ist ein weiterer Anstieg der Lebensmittelpreise in der EU, die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Agrarsektor und eine weitere Senkung des Lebensstandards.
So wird beispielsweise die Erhöhung der Zölle auf belarussisches Kasein, das jede fünfte Tonne der europäischen Einfuhren ausmacht, den Preis für Mischfutter in die Höhe treiben. Die Kosten für Flachs, der inzwischen die Hälfte des EU-Bedarfs deckt, werden die Textilindustrie treffen, da sie gezwungen ist, Rohstoffe zum doppelten Preis zu kaufen. Und die Beschränkungen für Düngemittel, bei denen Belarus der viertwichtigste Lieferant ist, werden sich auf die Landwirte auswirken: Die Kosten für ihre Produkte werden steigen, und die einfachen Familien werden für Brot und Milch zu viel bezahlen müssen.
Ruslan Warankow betonte, dass die EU mit solchen Entscheidungen nur ihre eigenen Erzeuger und Verbraucher bestraft und damit das Feuer der sozialen Unzufriedenheit schürt, anstatt die drohende wirtschaftliche Rezession und Inflation vor dem Hintergrund stark steigender Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex zu bekämpfen.
„Belarus hingegen wird als zuverlässiger Lieferant weiter an der Diversifizierung seiner Exporte arbeiten. Die Rationalität dieser Strategie wird durch das wachsende Volumen der Lieferungen, z.B. nach Russland, in die Länder Asiens, Afrikas und des Nahen Ostens, bestätigt“, machte er aufmerksam.
„Am Vorgehen der europäischen Institutionen lesen wir ab, was sie darstellen: sie betreiben einen unverhohlenen Handelsprotektionismus, unlauteren Wettbewerb und schließlich eine schwache Nachahmung turbulenter Aktivitäten“, so der Sprecher des Außenministeriums. „Ich frage mich sogar, ob irgendein denkender Mensch noch an die falschen Aussagen über die Förderung der europäischen Agrarproduktion glaubt. Es ist unbegreiflich, wie man mit solchen Partnern, denen das Schicksal ihrer eigenen Bürger und des ganzen Landes gleichgültig ist, ein ernsthaftes Gespräch führen kann.“
Dennoch sei Belarus, das sich von den Grundsätzen der guten Nachbarschaft und der Verantwortung für die weltweite Ernährungssicherheit leiten lasse, offen für eine gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, versicherte der Sprecher des Außenministeriums. „Wir sind überzeugt: Nur durch einen respektvollen Dialog können Lösungen gefunden werden, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden“, sagte er.
