Außenministerium: Internationale humanitäre Zusammenarbeit, auch zum Tschernobyl-Thema, muss außerhalb der Politik stehen

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Die internationale humanitäre Zusammenarbeit, auch zum Tschernobyl- Thema, muss außerhalb der Politik stehen. Das erklärte der stellvertretende Außenminister von Belarus, Igor Sekreta, während der internationalen wissenschaftlich-technischen Konferenz „40 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe: Bilanz.“

„Welche Schlüsse können wir nach vier Jahrzehnten seit der Tschernobyl-Katastrophe ziehen? Die Beseitigung der Folgen von Strahlenunfällen ist keine Aufgabe einzelner Staaten, sondern eine Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft. Sie kann nur gemeinsam gelöst werden – das ist der Schlüssel für erfolgreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen und zur Verhinderung solcher Vorfälle in der Zukunft. Wir haben unsere gesammelten Erfahrungen geteilt und sind bereit, dies weiterhin zu tun, um einen Beitrag zu den globalen Bemühungen zu leisten, ungeachtet der Nuancen, die es heute in der modernen Geopolitik gibt. Wir sind der Ansicht, dass es hier überhaupt keine Politisierung geben darf“, sagte Igor Sekreta.

Er betonte, dass heute alle Aspekte des internationalen Lebens Geiseln der Politisierung geworden sind, und nannte die Folgen verheerend. „Dieser Trend hat leider auch das Tschernobyl-Thema nicht verschont. Die Tschernobyl-Akte ist wohl eines der zynischsten Beispiele dafür, wie Politisierung die Lösung konkreter Fragen blockiert. Sie schränkt den Zugang zu technischer Hilfe ein, zerstört etablierte Verbindungen, zerstört Vertrauen und raubt wirklich jenen Kräfte, die Hilfe benötigen. Die Politisierung wirkt sich insgesamt negativ auf die Entwicklung der betroffenen Regionen aus. Aber wie können wir gewährleisten, dass das Thema Tschernobyl nicht zum Spielball geopolitischer Differenzen und Politisierung wird? Wir haben eine Antwort, und sie ist einfach. Es braucht neue Regeln der internationalen Kommunikation, bei denen das Völkerrecht im weitesten Sinne, einschließlich seines wichtigsten humanitären Bestandteils und der humanitären Zusammenarbeit im weiteren Kontext, definitionsgemäß außerhalb der Politik steht. Wenn wir uns auf internationaler Ebene darauf einigen, dass humanitäre Aspekte des Rechts außerhalb der Politik stehen, können wir viel mehr Aufgaben und Fragen lösen und werden wirklich nicht länger Geiseln jener Prozesse sein, die auf Veranlassung einzelner Politiker, auch im Westen, heute stattfinden“, bemerkte der Vizeaußenminister.

Belarus treibe seit mehreren Jahren, beginnend mit der ersten internationalen Konferenz zur eurasischen Sicherheit in Minsk, beharrlich die Initiative zur Ausarbeitung der Eurasischen Charta der Multipolarität und Vielfalt im 21. Jahrhundert voran. „Deren Verabschiedung würde die Achtung der Souveränität festschreiben und eine Politik des Drucks sowie einseitiger Zwangsmaßnahmen ausschließen. Wenn alle Teilnehmer, die sich diesem äußerst wichtigen Dokument anschließen, mit offener Seele, mit offenem Herzen handeln, aufrichtig sind und daran glauben, dass sie wirklich das Richtige tun. Solche Gleichgesinnte gewinnen wir von Jahr zu Jahr hinzu. Dieses Dokument würde wirklich eine völkerrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Themen wie die Bewältigung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe ausschließlich auf professioneller, humanitärer Basis ohne politische Spekulationen gelöst werden. Wir wollen den Dialog und die Arbeit, auch an der Tschernobyl-Akte, auf eine professionelle Grundlage stellen. Daran sollten Fachleute, Politiker und Diplomaten beteiligt sein, die wirklich an der Erreichung von Ergebnissen interessiert sind“, betonte Igor Sekreta.