Außenministerium über Ausstieg Lettlands aus dem Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Das Verhalten lettischer Politiker lässt sich nicht in Worte fassen. So kommentierte das belarussische Außenministerium die Entscheidung Lettlands, einseitig aus dem zwischenstaatlichen Abkommen über die Grundprinzipien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von 1998 auszusteigen.

„Der von den lettischen Politikern eingeschlagene Kurs auf bewusste Verschärfung der Hysterie in den Beziehungen zu den Nachbarn sowie der traditionelle Wunsch, die Vorhut im gesamteuropäischen Mainstream zu bilden, provoziert sie offenbar zu Handlungen, die sich unserem Verständnis entziehen. In erster Linie geht es um den Kampf Lettlands gegen die heilige Erinnerung an die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges und die barbarische Zerstörung von Denkmälern, um die Ausweisung von Andersdenkenden, um gezielte Diskriminierung der russischen Sprache und um drakonische Strafen für den Konsum russischer TV-Kanäle“, so das Außenministerium.

Der Behörde zufolge kam vor diesem Hintergrund die Initiative zum Ausstieg aus internationalen Abkommen mit Belarus nicht unerwartet: „Das züchtigende Schwert der lettischen Bürokratie ist bereits auf „die Sicherheit des Nachbarlandes bedrohenden“ Bereiche der Zusammenarbeit gefallen wie Diensthundewesen, Statistik, Gerichtsmedizin und Landwirtschaft. Jetzt ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Interaktion im Energiebereich an der Reihe.“

„Ein derart unmotiviertes Vorgehen der lettischen Behörden ist bedauerlich, zumal das Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Entwicklung von Kontakten zwischen den lokalen Behörden in Bereichen von gemeinsamem Interesse vorsieht. Das sind also absolut pragmatische Dinge, die im Interesse der beiden Länder liegen. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass ein weiterer Schritt des offiziellen Riga im Stil von „Ich friere meine Ohren ab, soll sich die Oma doch ärgern“ vor allem darauf abzielt, die Bürger Lettlands von den wachsenden sozioökonomischen Problemen im eigenen Land abzulenken, die wie ein Schneeball wachsen“, hieß es aus dem Außenministerium.

Das Ministerium hat keinen Zweifel daran, dass die Zeit der Konfrontation enden wird, alte Vereinbarungen wiederhergestellt und neue geschlossen werden, und dass Lettland diese Zeit als die Zeit der verpassten Gelegenheiten für eine gegenseitig respektvolle Zusammenarbeit mit dem freundlichen Nachbarland in Erinnerung behalten wird.