Alexander Lukaschenko: Bei Wahlgesetzänderung bleiben Interessen belarussischer Bürger von Vorrang

Bei Wahlgesetzänderung sollen die Interessen belarussischer Bürger von Vorrang bleiben. Das sagte der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko  in der Beratung zu den Fragen über die Verbesserung der nationalen Wahlgesetzgebung. Das neue Projekt sieht einige Schritte zur Optimierung des Wahlverfahrens in Belarus vor."Der neue Gesetzentwurf betrifft wichtige Aspekte der nationalen Wahlgesetzgebung, daher sollen alle Ideen zur Änderung der Wahlgesetze tiefgreifend analysiert und durchdacht werden. Ins Blickfeld rücken dabei alle möglichen Folgen, die mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einhergehen“, meint der Präsident.
„Die Neuerungen sollen sich nicht auf die Stabilität des Landes negativ auswirken und die Kontrollierbarkeit der Situation bei den Wahlen beeinträchtigen“, unterstrich der Staatschef.„Rund um neue gesetzliche Bestimmungen entfachen kontroverse Debatten. Keine breite Unterstützung finden die Vorschläge über die Änderungen bei Finanzierung von Wahlkampagnen. Es ging insbesondere um größere Wahlkampfspenden für Bewerber und um die Möglichkeit, den Wahlkampf vor der Anmeldung der Wahlkandidaten zu spenden“, wurde betont.