Belarus ratifiziert Beitrittserklärung zu SOZ

Belarus ratifiziert die Beitrittserklärung zur Erlangung des Status eines Mitgliedsstaates der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Das Gesetz Nr. 313-Z vom 27. November 2023 wurde auf dem Nationalen Rechtsportal im Internet bekannt gegeben. Das bezeugt, dass es vom Staatsoberhaupt unterschrieben ist.

Das Gesetz wurde am 1. November 2023 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und am 22. November 2023 vom Rat der Republik gebilligt.

Der Ministerrat wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme von Belarus an der Beitritterklärung zu formalisieren.

Insbesondere verpflichtet sich Belarus, die Ziele und Grundsätze der SOZ-Charta vom 7. Juni 2002, die Bestimmungen des Vertrags über langfristige gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit der SOZ-Mitgliedstaaten vom 16. August 2007 sowie die im Rahmen der SOZ angenommenen internationalen Verträge und Vorschriften einzuhalten.