Vorbereitung des Gründungsvertrags der Eurasischen Wirtschaftsunion im Focus des Justizministeriums

Die Vorbereitung des Gründungsvertrags der Eurasischen Wirtschaftsunion sieht das belarussische Justizministerium als eine seiner Prioritäten in diesem Jahr. Das sagte Justizminister Oleg Slishewski vor Journalisten. „Die Vorbereitung des Vertrags läuft auf vollen Touren. Wir diskutieren aktiv mit unseren Kollegen aus Russland und Kasachstan. Natürlich haben wir in Bezug auf viele Fragen Meinungsverschiedenheiten. Deshalb streben wir auf jeder Diskussionsetappe einen Kompromiss an, also optimale Formulierungen für alle Partner“, sagte der Behördenleiter.
 Der Vertrag mit Serbien über rechtliche Hilfe, Memoranden mit Indonesien und Sri Lanka über die gegenseitige Verständigung, Kooperationsprogramme mit Justizministerien Armeniens, Russlands und der Ukraine waren die markantesten Ereignisse des Jahres 2013. Der Vertragsentwurf über die Eurasische Wirtschaftsunion soll bis zum 1. Mai 2014 vorbereitet werden.