Lukaschenko: Belarus sollte Präsidialrepublik bleiben

Belarus sollte eine Präsidialrepublik bleiben, aber die Machtverhältnisse innerhalb des Landes sollten ausgewogen sein. Das erklärte Alexander Lukaschenko bei einer Besprechung mit der Arbeitsgruppe für die Aufarbeitung des Verfassungsentwurfs.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass Belarus eine Präsidialrepublik sein sollte. Und die Allbelarussische Volksversammlung sollte ein gewisses Gegengewicht darstellen, damit die Machtverhältnisse im Land im Gleichgewicht sind und nicht von einer Person monopolisiert werden", sagte Alexander Lukaschenko.

 Der Präsident betonte, dass der neue Verfassungsentwurf unter Berücksichtigung der konstruktiven Meinungen der belarussischen Bürger und Bürgerinnen und nicht mit Blick auf die geflüchtete Opposition entwickelt werden sollte.

 Dem Staatsoberhaupt zufolge besteht die Aufgabe der Arbeitsgruppe darin, die vom Verfassungsausschuss begonnene Arbeit fortzusetzen. "Natürlich sind hier in erster Linie Staatsbeamte und erfahrene Manager. Bei der Änderung der Verfassung geht es vor allem darum, eine Auseinandersetzung zwischen allen Verwaltungsorganen zu vermeiden", wies der Staatschef hin.

 Wie man früher berichtete, stellte der Staatschef am 28. September auf einer erweiterten Sitzung des Verfassungsausschusses zusammenfassend fest, wie und von wem der Entwurf der neuen Verfassung vor der Volksabstimmung fertig gestellt werden soll. Der Präsident hat angeordnet, eine Arbeitsgruppe für die Aufarbeitung des Verfassungsentwurfs einzurichten.

Dem Präsidenten zufolge soll ein Referendum über die neue Fassung der belarussischen Verfassung spätestens im Februar 2022 abgehalten werden.