Appel der belarussischen Abgeordneten wurde zu offizieller Botschaft an die UN-Generalversammlung

Der Appell der Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus vom 10. Juni 2021 an die Weltgemeinschaft im Zusammenhang mit der Situation um Belarus gilt als offizielles Dokument der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung und ist unter dem Tagesordnungspunkt 32 "Verzicht auf einseitige exterritoriale wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Drucks" vermittelt. Das teilte man im Pressedienst des Oberhauses des belarussischen Parlaments mit.

"Wir, die Abgeordneten und die Mitglieder des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus, als bevollmächtigte Vertreter des belarussischen Volkes, appellieren an die Weltgemeinschaft, die gegenwärtige Situation um unser Land unparteiisch zu beurteilen. Unter dem Deckmantel des Kampfes für demokratische Werte wird in Wirklichkeit ein aggressiver, allseitiger Druck auf einen souveränen Staat und seine BürgerInnen ausgeübt, der die Grundprinzipien des Völkerrechts über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten grob verletzt. Solche Aktionen stellen eine echte Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar und verstoßen gegen die allgemein anerkannten Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, zu deren Gründungsmitgliedern unser Land gehört. Die Unabhängigkeit, Entwicklung des Humanpotenzials, das Wirtschaftswachstum und die Stärkung von Belarus sind sowohl eine offensichtliche Grundlage für das Wohlergehen der Bevölkerung, als auch die Garantie für geopolitische Stabilität in einer riesigen Region, die Europa, Russland und Asien miteinander verbindet", steht in der Botschaft.

Die Verfasser des Aufrufs vertreten die Ansicht, dass eine Reihe von Ländern anstelle der Unterstützung und Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit aktiv zur Destabilisierung der Lage in der Republik Belarus beitrage: Gegen das Land werde eine aggressive Informationspolitik betrieben, die darauf abziele, belarussische Bürgerinnen in destruktive Aktivitäten zu verwickeln, um einen Staatsstreich zu begehen und ein äußerst negatives Bild des Landes auf der internationalen Bühne zu schaffen.

„Wir mahnen die Weltgemeinschaft, sich gegen eine unbegründete, kontraproduktive und benachteiligende Politik gegenüber Belarus zu engagieren, sich mit unserem Land beim Schutz des Rechtes auf Souveränität und friedliches Leben zu solidarisieren, zu einem verantwortungsvollen und konstruktiven Zusammenwirken zum Nutzen aller Länder und Völker, für den Frieden, Wohlstand und Sicherheit zurückzukehren“, heißt es in der Botschaft.