Amnestie-Gesetzentwurf zum 70. Befreiungstag in zweiter Lesung angenommen

Das belarussische Parlament hat den „Gesetzentwurf zur Amnestie anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Belarus von Hitlerfaschismus“ in zweiter Lesung beschlossen, wie die Nachrichtenagentur BelTA mitteilte. Den Gesetzentwurf hat der Staatspräsident initiiert und der Nationalversammlung zur Prüfung vorgelegt.
Laut Wiktor Russak, Vizevorstand des Ständigen Ausschusses in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus für Nationale Sicherheit, sei dieser Amnestie-Gesetzentwurf ein Akt von Humanismus. Das Dokument wurde in erster Lesung am 14. Mai angenommen. Die meisten Korrekturen hatten vorwiegend technischen Charakter.
Das Gesetz sieht die Freilassung für Minderjährige, Schwangere, Personen im Rentenalter, Behinderte, Kriegsveteranen, Tschernobyl-Betroffene usw. vor. Die Amnestie erstreckt sich auf jene Häftlinge, die keine besonders schweren Verbrechen begangen haben.